Parlamentsarbeit: Landtag führt "Prime Time" ein

Mit neuen Formaten am Anfang einer Plenarsitzung will der Landtag Rheinland-Pfalz für mehr Lebendigkeit in der parlamentarischen Arbeit sorgen. "Wir werden die Prime Time im Parlament haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, über die am Mittwoch einstimmig verabschiedete Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode - bisher hatte der Landtag nach der Wahl vom März 2021 nur eine vorläufige Geschäftsordnung.

Die "Prime Time" zu Beginn jeder Plenarsitzung soll für jede der sechs Fraktionen eine Möglichkeit bieten, das Thema nach vorn zu stellen, das ihr am wichtigsten ist. In dem bisher ausschließlich mit Aktuellen Debatten gefüllten Zeitfenster kann eine Fraktion dann eine mündliche Anfrage an die Regierung stellen, einen Antrag zur Diskussion bringen, einen Gesetzesentwurf vorziehen oder wie bisher eine Aktuelle Debatte ansetzen. "Ziel der neuen Regelungen ist es, die Parlamentsdebatte noch lebhafter, abwechslungsreicher und aktueller zu gestalten", erklärte die Landtagsverwaltung.

Nach mehr als einjähriger Pause wird auch die allgemeine Fragestunde wieder eingeführt, immer dann, wenn es in einer Woche eine dritte Plenarsitzung am Freitag gibt. In dieser auf 100 Minuten angesetzten Fragestunde sollen dann sechs mündliche Anfragen an die Regierung gestellt werden.

Gestrafft wurde das Instrument der Kurzintervention - das sind Einwürfe zu Reden, die jetzt nur noch zwei statt drei Minuten lang dauern dürfen. Die schriftlich einzureichenden Kleinen Anfragen an die Landesregierung sollen auf einen Umfang von jeweils maximal sieben Einzelfragen begrenzt werden.

Nicht mehr vorgesehen ist in der neuen Geschäftsordnung die direkte Befragung der Ministerpräsidentin, die 2019 und 2020 nur zweimal stattfand. Dabei blieb jedoch der ganz große Schlagabtausch aus, wie ihn die CDU-Fraktion, auf deren Initiative die Befragung eingeführt worden war, sich erhofft hatte.