Mainz Untersuchungsausschuss zur Flut prüft Zuständigkeiten
Ein Geflecht von Unsicherheiten in der Hochwasserprognose und begrenzten Zuständigkeiten hat möglicherweise dazu beigetragen, dass die Menschen im Ahrtal nicht früh genug vor der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer gewarnt wurden. Diesen Eindruck vermittelte zumindest der dritte Tag der Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz am Freitag in Mainz.
Die Spanne der Unsicherheiten zum Ausmaß der Niederschläge und den Folgen für den Wasserstand der Ahr sei am 14. Juli 2021 lange Zeit sehr groß gewesen, sagte der für den Hochwassermeldedienst zuständige Referent im Landesamt für Umwelt (LfU), Norbert Demuth. "Wir können die Unsicherheit nicht mitkommunizieren." Erst gegen Abend sei deutlich geworden, "dass der Pegel schneller steigt, als wir vorhergesagt haben". Ob denn der kleinen Ahr genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden sei, fragte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber. "Ich denke ja", antwortete der Zeuge.
Das Landesamt schickt die regionalen Hochwasser-Frühwarnungen nur an den zuständigen Landkreis, nicht aber an die einzelnen Gemeinden. "Wir melden nur bis zur Kreisverwaltung", sagte der Abteilungsleiter für Hydrologie im LfU, Thomas Bettmann. Diese informiere dann die Verbandsgemeinden und Gemeinden. Am 14. Juli habe er keinen direkten Kontakt zur Kreisverwaltung gehabt, sagte Bettmann. Er habe aber mit der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, telefoniert. Sie habe den damaligen Landrat Jürgen Pföhler kontaktieren wollen.
Zu dessen Nachfolgerin wurde im Januar die parteilose Weigand gewählt. Gegen den CDU-Politiker Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Vertreter der Staatsanwaltschaft Koblenz sollen am Freitag nächster Woche vom Untersuchungsausschuss befragt werden, in einer Sitzung, die teils öffentlich, teils nichtöffentlich sein soll. Am 11. März wollen die Abgeordneten dann die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zu Zuständigkeiten und Verantwortung befragen. "Es wird vor allem darum gehen, welche Informationen der Führungsebene vorlagen und wer die politische Verantwortung dafür trägt, warum die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt wurde", erklärten die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Klein und Gordon Schnieder. Spiegel, die jetzt Bundesfamilienministerin ist, hat bereits angekündigt, vor dem Ausschuss aussagen zu wollen.
Der für Wasserwirtschaft zuständige Abteilungsleiter Andreas Christ sagte am Freitag, am 14. Juli sei nach 17.00 Uhr klar gewesen, dass es an der Ahr ein sehr großes Hochwasser geben werde. "Das Ministerium ist aber nicht Teil der Meldekette."
Hätte es vor der Sturzflut durchs Ahrtal eine beherztere Übernahme von Verantwortung jenseits behördlicher Zuständigkeiten geben müssen? Der Meteorologe Karsten Schwanke deutete dies am Freitag an: "Ich kann nur vermuten, dass die Person fehlte, die mit panischer Stimme gesagt hat, wir müssen alle rausholen." Nach seiner Einschätzung wäre noch genug Zeit gewesen, das Ahrtal rechtzeitig zu evakuieren. "Selbst in der Ist-Vorhersage am Abend des 14. Juli um 20.00, 21.00 Uhr wäre immer noch genug Zeit gewesen, die Leute da rauszuholen", sagte der TV-Moderator.
Der Untersuchungsausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob es bei den Warnungen vor dem Hochwasser Fehler in der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden gab. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 war nach extremem Starkregen in der Eifel eine Sturzflut über das Ahrtal hereingebrochen. Dabei kamen in Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben, 134 allein im Ahrtal. Hunderte wurden verletzt, und weite Teile des Tals verwüstet.
