Mainz Tote Polizisten: Ermittlungsgruppe gegen Hasskommentare
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen mit den Tätern im Internet eingerichtet. Die 14 Beamten sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. "Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant. Über die Ermittlungsgruppe hatte auch die "Allgemeine Zeitung" berichtet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das BKA beauftragt, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Zuvor hatten auch die Ermittler in Rheinland-Pfalz Beifallsbekundungen mit den Tätern in sozialen Medien scharf kritisiert. Dies werde man nicht hinnehmen.
Die rheinland-pfälzische Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, teilte mit Blick auf die Ermittlungsgruppe beim LKA mit, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungsgruppe Hate Speech und die Staatsanwaltschaft unter Hochdruck daran arbeiten, Täter solcher Hass- und Hetzkommentare zu ermitteln. "Wir fordern die Justiz auf, die möglichen Strafrahmen dieser Taten bei Täterermittlungen vollends auszuschöpfen, um somit auch deutliche Signale zu senden, dass unser demokratischer Rechtsstaat diese Verunglimpfung von im Dienst getöteten jungen Menschen nicht duldet." Sie fordere die Menschen in unserem Land und die Gesellschaft auf, solche Taten nicht hinzunehmen. "Ich frage mich ernsthaft, was bei diesen Menschen falsch läuft, dass sie diesen tiefgründigen Hass öffentlich zum Ausdruck bringen."
Seit Dienstag sind zwei Tatverdächtige wegen Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei in Untersuchungshaft. Die 32 und 38 Jahre alten Saarländer sollen am frühen Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle im Kreis Kusel - im Südwesten von Rheinland-Pfalz und an der Grenze zum Saarland - eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und einen 29 Jahre alten Oberkommissar erschossen haben. Die Ermittler vermuten, dass die Männer Jagdwilderei vertuschen wollten.
Am Freitag soll es laut Polizei in Rheinland-Pfalz und auch im Saarland um 10.00 Uhr eine Schweigeminute für die getöteten Beamten geben. In zahlreichen Gemeinden sollen dann Kirchenglocken läuten.
Ebenfalls am Freitag ist in Kusel eine interne Trauerfeier mit den Angehörigen sowie mit Kolleginnen und Kollegen der Getöteten geplant. Ab 10.00 Uhr sollen auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) unter den rund 200 Gästen in der Fritz-Wunderlich-Halle sein. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es eine öffentliche Gedenkveranstaltung geben. Bereits für Donnerstagabend war in Kusel ein Gedenkgottesdienst geplant.
