Land will Rahmen für Transformation der Wirtschaft setzen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Willen bekräftigt, die Rahmenbedingungen für die digitale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt zu gestalten. "Wir können Veränderung", sagte Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag im Landtag. "Das ist ein Teil der DNA, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschichte von Rheinland-Pfalz." Dabei erinnerte Schweitzer an die Konversion, an die neue Nutzung von aufgegebenen Militärstandorten.

Es gehe darum, die Transformationsaufgaben heute zu lösen, um nicht morgen vor Problemen am Arbeitsmarkt zu stehen, die sich dann vielleicht nicht mehr bewältigen ließen, sagte der Minister. Wer sage, das werde von den Kräften des Marktes geregelt, werde sich dann umschauen.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin ging den Minister frontal an: "Was völlig gefehlt hat, war die Perspektive der Unternehmen - das zeigt, dass Sie als Arbeitsminister eine Fehlbesetzung sind." Der von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Antrag zur Transformation der Arbeitswelt sei eine Ansammlung belangloser Allgemeinplätze. "Der technologische Wandel ist schnell, die Ampel-Regierung ist es nicht."

Der mehrheitlich angenommene Antrag fordert die Landesregierung unter anderem auf, "Digitalkompetenz als Schlüsselkompetenz in der neuen Arbeitswelt entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie weiter zu fördern und auszubauen".