Dreyer: Zehn Millionen Ungeimpfte sind ein zu großes Risiko

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht, das Angebot eines weiteren Vakzins (Novavax) sowie Appelle die Impfquote noch deutlich steigern werden. "Zehn Millionen ungeimpfte Menschen in Deutschland, das ist einfach ein zu großes Risiko für die gesamte Gesellschaft", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Omikron ist unglaublich ansteckend. Nach Aussagen der Wissenschaft kann man dem Virus kaum entgehen." Dreyer appellierte an Impfskeptiker, sich auch mit dem Blick auf die Gemeinschaft noch einmal intensiv mit der Frage auseinander zu setzen.

"Dass der Bundestag und der Bundesrat jetzt die Rahmenbedingungen für eine allgemeine Impfpflicht klären, finde ich richtig", sagte Dreyer. "Wir brauchen Klarheit und eine intensive Diskussion des Bundestags."

"Die Herausforderungen sind schon riesig. Wir haben jetzt eine ganz starke Polarisierung", sagte Dreyer mit Blick auf die bundesweit stark zunehmenden Proteste und Versammlungen gegen Corona-Regeln. "Das Schlimme ist, dass eine Minderheit von Menschen, die nicht nur eine andere Meinung haben, sondern radikal und auch gewaltbereit unterwegs sind, die Mehrheit einschüchtern und verunsichern will."

"Wir merken auch, dass viele Menschen, die geimpft sind, ungeduldiger werden", berichtete Dreyer. "Das Unverständnis, dass noch immer so viele zögern, sich impfen zu lassen, steigt weiter in der Gesellschaft."

Dreyer appellierte an Impfskeptiker und Menschen, die mit den Corona-Beschränkungen nicht einverstanden sind: "Man kann anderer Meinung sein, kann das auch äußern, aber man sollte nicht mit Rechtsradikalen mitlaufen, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren."

Die SPD-Politikerin forderte: "Von dieser radikalen Minderheit, die keine Hemmungen mehr haben, auch nicht, gewalttätig zu sein, muss man sich bei allen unterschiedlichen Meinungen, die es in der Gesellschaft gibt, distanzieren." Dreyer mahnte: "Fackelzüge und Drohungen. Viel zu oft mussten wir erleben, dass Worten Taten folgen."

Die Regierungschefin sieht Deutschland beim Umgang mit der Pandemie und notwendigen Entscheidungen zur Eindämmung jetzt gut aufgestellt. "Für die Bevölkerung ist es wichtig, dass wir uns auf eine gemeinsame Strategie verständigen, statt eines vielstimmigen Chors."

"Ich glaube, es ist eine absolute Bereicherung für die Bundesrepublik Deutschland, dass es jetzt einen Expertenrat mit hochrangigen Wissenschaftlern gibt, die sich die Fragen anschauen, ihr Wissen austauschen und sich eine Meinung dazu bilden", sagte Dreyer, die ein solches Gremium schon lange gefordert hatte.

"Es ist auch sehr wichtig, dass es jetzt einen Bund-Länder-Krisenstab gibt", betonte Dreyer. Für dieses Gremium hatte sich die Ministerpräsidentin ebenfalls eingesetzt. "Ich habe das als einen extremen Mangel empfunden, dass die Abstimmung zwischen Bund und Ländern bisher in unterschiedlichen Gremien stattgefunden hat und kein gemeinsamer Stab da war, in dem man regelmäßig die Lage miteinander bewertet."

"Das Ziel ist, das Expertengremium spricht mit einer Stimme und wir Ministerpräsidenten sprechen mit einer Stimme, so dass die Bevölkerung eine ganz klare Orientierung hat."

Der Krisenstab habe sich vor der Bund-Länder-Runde getroffen, "um die Frage kritische Infrastruktur miteinander zu besprechen", berichtete Dreyer. "Das ist genau das was ich mir vorstelle. Das Thema Impfkampagne zu besprechen, wo sind die Probleme, woran fehlt es - das wirklich generalstabsmäßig zu besprechen und die Probleme auch sehr direkt zu lösen."

Die ersten Ergebnisse seien direkt in den rheinland-pfälzischen Krisenstab geflossen. Jetzt würden Konzepte für 10, 20, 30 Prozent Personalausfall entwickelt. Der Bund-Länder-Krisenstab erwarte bereits nächste Woche eine Rückmeldung. "Das wird jetzt sehr strategisch und strukturiert angegangen", lobte Dreyer.

"Es ist gut, dass man in den Bund-Länder-Schalten dann nicht mehr über tausend Details redet, sondern dass man versucht, vorher eine gemeinsame Linie zu haben und dass man dann über das Große redet", betonte die Ministerpräsidentin. "Das finde ich sehr erleichternd."

"Es ist gut, dass die operativen Aufgaben strukturiert auf diesen verschiedenen Ebenen angegangen werden, und dass die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) die Aufgabe hat, mit diesem Wissen politische Entscheidungen zu treffen", sagte Dreyer. "Es ist auch gut, wenn der MPK-Vorsitzende, dessen Aufgabe es ja ist, die Interessen der Länder zu vertreten, nach außen den Eindruck vermittelt, dass wir alle an einem Strang ziehen", sagte sie mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), der dies Funktion derzeit inne hat. "Das ist total wichtig für die Bevölkerung. Das ist in den letzten Monaten gelungen."

"Am 7. Januar werden wir wieder zu einer MPK zusammenkommen. Wir haben Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Bis dahin sehen wir, wie Omikron sich ausgewirkt hat", sagte Dreyer. "Die Einschätzung des Expertenrates wird dann für weitere Entscheidungen ebenfalls sehr wichtig sein als eine Grundlage für eine Entscheidung."