"Beitrag zur Krisenbewältigung": Haushaltsentwurf im Landtag

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat dem Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 vorgestellt. Nach dem schwierigen Jahr 2021 werde das Ausgabengesetz für das kommende Jahr "einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", sagte Ahnen zum Auftakt ihrer Etatrede am Mittwoch in Mainz. Dabei nannte sie neben dem Kampf gegen die Corona-Pandemie die Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Dafür werde das Land im Fluthilfe-Sondervermögen in den nächsten Jahren bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Ahnen. Das Landespersonal werde zur Überwindung der Flutfolgen um etwa 130 Stellen aufgestockt. Auch für Maßnahmen gegen die Klimakrise sind Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen - Ahnen nannte unter anderem den "klimaresilienten Umbau unserer Wälder", den Ausbau der Windkraft und den geplanten Kommunalen Klimapakt.

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

Der Landtag wird an diesem Donnerstag über den Haushaltsentwurf beraten. Anschließend geht der Plan in die Detailberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Abstimmung im Plenum soll voraussichtlich Ende März stattfinden.