Grüne sehen eigene Handschrift im neuen Haushaltsentwurf

Der Ausbau erneuerbarer Energien eröffnet für Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion große wirtschaftliche Chancen. Im neuen Haushaltsentwurf sei mit den Fördermaßnahmen für mehr Klimaschutz vor allem auf kommunaler Ebene eine grüne Handschrift gut erkennbar, sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun am Montag. Beispiele dafür seien auch in der Familienpolitik zu finden, etwa zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern und zur Sprachförderung von Migranten. Das Land sei mit dem Etatentwurf sehr gut aufgestellt, um "mit Schwung aus der Krise herauszukommen", sagte Braun.

Der rheinland-pfälzische Landtag tritt an diesem Mittwoch und Donnerstag zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch will Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ihren Haushaltsentwurf einbringen, am Donnerstag werden die Landtagsfraktionen erstmals über den Etatentwurf beraten.