SPD sieht "kluge Haushaltspolitik" in neuem Etatentwurf

Neben den Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise und der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz enthält der Entwurf für den neuen Landeshaushalt nach Ansicht der SPD wichtige Investitionen in die Zukunft. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach am Montag von einer "klugen und nachhaltigen Haushaltspolitik". Für die SPD-Fraktion seien die Ausgaben für die Bildung und die Gestaltung einer sozial gerechten Transformation der Arbeitswelt besonders wichtig. Außerdem sehe der Entwurf von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mehr Mittel für bezahlbares Wohnen und Wohngeld vor, um "ein gewisses Gegengewicht zu steigenden Energiepreisen" zu setzen.

Der rheinland-pfälzische Landtag tritt an diesem Mittwoch und Donnerstag zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch will Finanzministerin Ahnen ihren Haushaltsentwurf einbringen, am Donnerstag werden die Landtagsfraktionen erstmals über den Etatentwurf beraten.