Mainz Entwurf für neuen Finanzausgleich kommt 2022 in den Landtag
Nach dem Urteil der Verfassungsrichter zum Kommunalen Finanzausgleich will die Landesregierung im kommenden Jahr den Gesetzentwurf für eine Neufassung vorlegen. "Wir sind mitten dabei, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Für die Beratungen im Landtag werde ein großer Teil des kommenden Jahres benötigt. "Wir werden den Entwurf daher zeitig im Jahr 2022 vorlegen."
Mit dieser Planung könne das Land die Vorgabe der Verfassungsrichter erfüllen, das neue Landesfinanzausgleichsgesetz zum 1.1.23 in Kraft zu setzen, erklärte der für die Kommunen zuständige Minister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "In einem aufwendigen Verfahren müssen wir den jeweiligen Bedarf ermitteln und die Zuweisungen im Finanzausgleich daran anpassen."
Genau diese Aufgabe hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dem Gesetzgeber gestellt, der die bisherige Regelung nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern am 16. Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Regelungen im Kommunalen Finanzausgleich sicherten den Kreisen und Städten nicht "die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel" im Sinne der Landesverfassung, monierten die Richter. Nötig sei ein neues Finanzmodell, das sich nicht am Steueraufkommen des Landes, sondern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiere.
Die Arbeit an der Neufassung, an der auch das Finanzministerium beteiligt ist, orientiert sich nach Angaben von Lewentz an den Erfahrungen in Hessen - dort wies der Staatsgerichtshof in Wiesbaden das Land im Jahr 2013 an, den Kommunalen Finanzausgleich von 2016 an neu zu berechnen. Auch dort forderten die Richter, den genauen Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln. Dafür wurden Tausende von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Kommunen unter die Lupe genommen. Eine weitere Klage der Stadt Frankfurt und 17 weiterer Kommunen wurde im Januar 2019 vom Staatsgerichtshof zurückgewiesen.
Ob die Kommunen in Rheinland-Pfalz wie erhofft in einem neu gefassten Finanzausgleich auch mehr Geld bekommen, ist völlig offen. Lewentz antwortete auf diese Frage: "Bis in die kleinsten Details hinein wird das System neu aufgestellt, dann wird man sehen, was dabei herauskommt."
