SPD-Fraktion will Ehrenamt zum Schwerpunkt machen

Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion will in der neuen Wahlperiode das Ehrenamt zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Künftig solle bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen ein "Ehrenamt-Check" gelten, also darüber diskutiert werden, welche Auswirkungen diese auf die Vereinslandschaft haben, kündigte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Ihre Fraktion habe zudem mit Markus Kropfreiter erstmals einen ehrenamtspolitischen Sprecher ernannt.

"Wir sind das Land des Ehrenamts", betonte Bätzing-Lichtenthäler. Die Pandemie habe aber auch dazu geführt, "dass es an der ein oder anderen Stelle knirscht". Musik und Sport nannte sie als Beispiele.

Unter dem Motto "Begegnungen" geht Bätzing-Lichtenthäler vom 19. Juli bis 8. August auf Sommertour mit dem Schwerpunkt Ehrenamt. Geplant sind mehr als 50 Termine in 26 Wahlkreisen, so etwa bei Kultur- und Sportvereinen, der Feuerwehr, Rettungsdiensten, der Essensausgabe einer Tafel und bei Initiativen wie einem Asylcafé oder einer interkulturellen Stätte. "Wir haben alle Sehnsucht nach Begegnungen, nicht nur in Videokonferenzen, sondern leibhaftig." Etwa 3500 Kilometer werde sie zurücklegen.

Die SPD-Fraktion sei zudem mit der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Gespräch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Haller. Diese habe das Gesetz mit verabschiedet, das auch die Veröffentlichungspflicht der Nebentätigkeiten etwa ehrenamtlicher Bürgermeister vorsehe. In der Praxis gebe es jetzt möglicherweise Nachsteuerungsbedarf. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf im Plenum in dieser Woche einzubringen, der ehrenamtliche Bürgermeister und Feuerwehrführer von der Veröffentlichungspflicht ihrer Nebentätigkeiten ausnimmt.