Erstes Gesetz soll Ausbau der Solarenergie vorantreiben

Mit dem ersten Gesetz in der neuen Wahlperiode soll der Ausbau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz vorangetrieben werden. In den Landtag eingebracht wird das Landessolargesetz allerdings nicht von der Regierung, sondern von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz so schneller verabschiedet werden können. Die Einzelheiten stellen die drei Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Bernhard Braun (Grüne) und Phillip Fernis (FDP) an diesem Donnerstag im Abgeordnetengebäude in Mainz vor.

Die zweite Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Solarenergie kräftig auszubauen, um bis 2030 eine Verdreifachung der Leistung zu erreichen. "Dazu werden wir eine Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Bauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen einführen", heißt es im Koalitionsvertrag.