Wahlen BSW strebt Regierungsbeteiligung in Sachsen an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach der Landtagswahl in Sachsen mitregieren. "Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Ihre Partei werde auch nicht als "bloßer Mehrheitsbeschaffer" zur Verfügung stehen. Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, werde das BSW klare Bedingungen haben, um für die Menschen spürbare Verbesserungen zu erreichen, etwa im Gesundheits- und im Bildungsbereich.
Zimmermann schloss aber zwei Koalitionsoptionen kategorisch aus: Es werde weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Grünen geben, erklärte sie. Der sächsische Landesverband des Wagenknecht-Bündnisses war vor zwei Monaten gegründet worden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kam die Partei zuletzt auf 11 Prozent. Das bedeutet Platz drei hinter der AfD (34 Prozent) und der CDU (30 Prozent). Demnach sind SPD (6 Prozent), Grüne und Linke (jeweils 5 Prozent) gut vier Monate vor der Landtagswahl am 1. September 2024 weit abgeschlagen.
- Nachrichtenagentur dpa
