Großer Polizeieinsatz Leipzig erwartet für Montag Proteste von rechts und links
Für Montag sind etliche Demonstrationen in Leipzig angemeldet. Linke und Rechte wollen gegen die Regierung protestieren – und womöglich auch gegeneinander.
Wenn die Linke am Montag in Leipzig ihren "heißen Herbst" mit Protesten gegen die Regierung startet, könnte auf den Straßen der Messestadt einiges los sein. Insgesamt sind für den Nachmittag und Abend sieben Kundgebungen von links und rechts angekündigt, darunter auch eine der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen. Diese will direkt neben der Linken auf dem zentralen Augustusplatz auflaufen, und zwar ausdrücklich mit dem Slogan "Gemeinsam gegen die da oben". Der sächsische Verfassungsschutz hält Konfrontationen der verschiedenen Lager nicht für ausgeschlossen.
Die Linke will von Gemeinsamkeit nichts wissen. Ihr Demo-Organisator Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter und Ostbeauftragter der Linksfraktion, distanzierte sich nicht nur kategorisch von rechten Protesten, er stellte auch Anzeige gegen die Freien Sachsen, weil diese in ihrem Demo-Titel seinen Namen verwendet hatten. Pellmann ist juristisch gegen die Nutzung seines Namens im Aufruf der Freien Sachsen vorgegangen. Das Landgericht Leipzig untersagte die Vereinnahmung seines Namens. "Jetzt auch juristisch geklärt: Provokation und Fakenews von Rechts gestoppt!", twitterte Pellmann.
Linken-Demo in Leipzig unter anderem mit Gregor Gysi
Der Linke-Politiker hat seine Demo unter dem Slogan "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" für Montagabend (19.00 Uhr) angekündigt. Offizieller Titel: "Preise runter – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!" Dort sollen unter anderen Linken-Chef Martin Schirdewan und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi auftreten. Erwartet werden 3000 bis 4000 Teilnehmer.
Am selben Ort und zur gleichen Zeit ist die Veranstaltung "Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken - Gemeinsam gegen die da oben" angemeldet. Der Kreisverband der rechten AfD organisiert darüber hinaus eine Aktion etwas weiter entfernt. Daneben sind weitere linke Demos am Start. Erwartet werden auch linksextreme Teilnehmer.
Polizei rechnet mit Konfrontationen
Die Leipziger Polizei richtet sich auf einen größeren Einsatz ein. Dabei könnte es auch darum gehen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diversen Demos und der politischen Lager auseinander zu halten, sagte ein Sprecher. Die Zahl der Einsatzkräfte wollte er nicht preisgeben. Unterstützung komme von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei.
Der Verfassungsschutz hält die Lage hinsichtlich der ideologischen Zuordnung für unübersichtlich, zudem sei eine hohe Emotionalisierung erkennbar. Verschiedene extremistische Akteure in Sachsen versuchten, Inflation und Energiekrise für ihre Agenda zu instrumentalisieren – allen voran die Freien Sachsen. Sie versuchten, das Thema "Wutherbst" aufzugreifen.
Kritik an Pellmann wegen "Montagsdemo"
Die Linke betont, sie wolle Proteste gegen die Regierung nicht den Rechten überlassen. Wenn Gruppen wie die Freien Sachsen versuchten, sich einzuklinken, dann sei das "der hilflose Versuch der Rechten, irgendwie eine Rolle zu spielen", sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. "Die Panik muss groß sein bei den Rechten, wenn sie sich unter den Rock der Linken verkriechen wollen. Leipzig wird den Montag nicht den Rechten überlassen." Gegen hohe Energiepreise und "die gleichzeitige Arroganz der Ampel braucht es demokratischen Widerstand".
Pellmann selbst erntete Kritik für die Nutzung des Begriffs "Montagsdemo". Dieser gilt als Symbol der friedlichen Revolution in der DDR 1989, die sich gegen die SED richtete und damit gegen eine Vorläuferpartei der Linken. Die Leipziger Grünen bemängelten, Pellmann und die Linke seien geschichtsvergessen und nähmen in Kauf, "dass damit rechte Vereinnahmungen der Montagsdemonstrationen in der Mitte der Stadt salonfähig werden können".
- Nachrichtenagentur dpa
