Köln: So teuer sollen E-Scooter für Anbieter werden

"Massiver Eingriff in unsere Geschäftsfreiheit"

So teuer sollen E-Scooter für Anbieter in Köln werden

In Köln gibt es E-Scooter seit Jahren, ein einheitliches Konzept fehlt bislang jedoch. Die Stadt fasst nach und möchte vor dem Sommer unter anderem Gebühren durchsetzen. Bei den Verleihfirmen stößt das auf Kritik.

Es gibt sie zu Tausenden, sie stehen und liegen in Köln herum, manchmal landen sie entgegen ihres Zwecks im Rhein. Manche schätzen sie, für manche sind sie eher ein Ärgernis: Ein richtiges Konzept gab es in der Stadt beim Thema E-Scooter bislang nicht. Zweierlei Maßnahmen sollen nun helfen, mehr Kontrolle zu gewinnen: zum einen eine Ausschreibung, zum anderen Gebühren.

Das Verfahren der Ausschreibung möchte die Stadt dafür nutzen, um Kriterien wie zum Beispiel Mengenbeschränkungen durchsetzen zu können. Außerdem könnten am Ende weniger Verleihfirmen übrig bleiben. Andere Metropolen haben das schon vorgemacht. So haben zum Beispiel in Paris nach einer Ausschreibung drei E-Scooter-Anbieter den Zuschlag bekommen, der Rest musste mit seinen Gefährten von den Straßen verschwinden.

Zudem soll bald jeder Anbieter für jeden Roller eine Jahresgebühr zahlen müssen, wie die Stadt Köln mitteilte. Das ist neu, bislang gab es eine solche Gebühr nicht. Sie soll standortabhängig sein und zwischen 85 und 130 Euro jährlich betragen – je zentraler, desto teurer. "Die Zoneneinteilungen des Stadtgebiets werden derzeit erarbeitet, der Höchstbetrag von 130 Euro wird in der Innenstadt anfallen", so die Stadt.

E-Scooter in Köln: Neue Möglichkeiten, neue Probleme

Die Roller bringen schnell und unkompliziert von A nach B, eine App reicht dafür aus. Nicht selten ist es so, dass neue Möglichkeiten auch neue Probleme bringen: Zum Beispiel ergaben Recherchen des WDR im vergangenen Sommer, dass Taucher mehr als 500 E-Scooter am Grund des Rheins gefunden haben. Randalierer sollen sie dorthin geworden haben, Aufschluss darüber sollen die GPS-Sender in den Rollern selbst gegeben haben. Und auch in der Verkehrsunfallstatistik der Polizei tauchen die E-Scooter auf: Demnach verunglückten im Jahr 2021 347 Menschen mit einem E-Scooter, im Vorjahr 2020 waren es noch 142.

Die neue Gebührensatzung soll nun Thema im Stadtrat werden. "Wegen der zunehmenden und öffentlich thematisierten Inanspruchnahme von Straßenland durch gewerbliche Nutzungen zu Mobilitätszwecken (z. B. E-Scooter, E-Roller, Leihfahrräder) und der damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung ist vorgesehen, den Anbietenden noch vor der Sommersaison Sondernutzungserlaubnisse mit entsprechenden Auflagen zu erteilen", heißt es in der Dringlichkeitsbegründung, die der Vorlage beigefügt ist. Kurzum heißt das: Noch vor dem Sommer soll es das neue E-Scooter-Konzept geben.

Der E-Scooter-Verleiher Tier ist einer der größten Anbieter in Köln. Auf t-online-Anfrage teilte ein Sprecher mit, man sehe die geplanten Gebühren als "unverhältnismäßig und nicht zielführend" an. Um dem Problem der wild geparkten Scooter Herr zu werden, fordert das Unternehmen gesondert ausgewiesene Parkplätze abseits von Rad- und Fußwegen.

E-Roller als Teil der Mobilitätswende?

Anstatt alternative Mobilitätsformen zu fördern, würden diese durch überzogene Gebühren ausgebremst, heißt es seitens des Tier-Unternehmenssprechers weiter. Aktuell gebe es aber keine Pläne, die höheren Kosten auf die Nutzer umzulegen. Und: "Köln hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 autofrei zu sein. Dafür müssen jetzt die richtigen Anreizstrukturen und Rahmenbedingungen für den Erfolg nachhaltiger Mobilitätsoptionen geschaffen werden."

Auch der Verleiher Bird reagiert mit scharfer Kritik. Auf Anfrage von t-online teilte ein Sprecher mit, die geplanten Gebühren seien nicht nur ein "massiver Eingriff in unsere Geschäftsfreiheit", sondern auch ein "heftiger Schlag gegen alternative Mobilitätsangebote". Und auch der Bird-Sprecher sagte: "Eine Erhöhung der Gebühren lässt keine Rückschlüsse auf unsere künftige Flottengröße oder Verteilung zu."

E-Scooter sind auch als Teil der Mobilitätswende gedacht, die den Autoverkehr in den Städten reduzieren sollen, ihre Ökobilanz ist deutlich besser als die von Autos. Laut Umweltbundesamt deuten erste Zahlen aber darauf hin, dass sie insbesondere in den Innenstädten mit gutem ÖPNV-Netz oft den Fuß- und Radverkehr ersetzen – der ja ebenfalls als umweltfreundlich zu werten ist. Zudem sei die Lebensdauer der Roller und Akkus gering.

"Verleiher sollten E-Scooter statt in Innenstädten besser in den Außenbezirken aufstellen. Hier kann es durchaus sinnvoll sein, die möglicherweise zu lange Strecke zur Bahn schnell mit dem E-Scooter anstatt mit dem Auto zu überbrücken", schreibt das Umweltbundesamt. Passend dazu die geplante Gebührensatzung in Köln: Auch dort soll das Abstellen außerhalb der Innenstadt schließlich günstiger für die Verleihfirmen sein.