Köln Scholz gegen Sonderbeauftragten für Hochwassergebiete
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete ausgesprochen. "Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen", sagte Scholz am Mittwoch im WDR. Die Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz hatte Medienberichten zufolge in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung mit weit reichenden Kompetenzen für das Ahrtal gefordert.
Scholz antwortete im WDR auf die Frage, ob es einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung geben solle, der einen Wiederaufbauplan entwickle und alle Anstrengungen koordiniere: "Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können. (...) Also Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen das direkt mit den Gemeinden und Kreisen machen, und dann geht's am schnellsten. Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht."
