Köln: Pro-palästinensische Demo am Heumarkt darf stattfinden

Eilantrag des Veranstalters

Pro-palästinensische Kundgebung in Köln darf doch stattfinden

Für das kommende Wochenende wurden in der Region mehrere Demonstrationen angemeldet. Eine Pro-palästinensische Kundgebung in Köln darf nun doch stattfinden.

Am heutigen Samstag findet auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt eine pro-palästinensische Demonstration statt. Die Polizei hatte die Demo wegen Sicherheitsbedenken zunächst verboten, nun aber darf sie doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag des Initiators stattgegeben – obwohl die Polizei ihre Bedenken abermals bekundete.

So habe Polizeipräsident Falk Schnabel "in der Verbotsverfügung an den Versammlungsanmelder meine Gefahrenprognose deutlich gemacht", heißt es in einer Pressemitteilung. "In der vom Gericht erbetenen Stellungnahme haben wir unsere Sicht erneut untermauert. Der zuständige Richter hat dem Eilantrag stattgegeben. Wir werden uns der nun bestehenden Einsatzherausforderung stellen", so Schnabel weiter.

Polizei ruft zu Besonnenheit auf

Gleichzeitig appelliert der Polizeipräsident an alle Teilnehmer der Demo. "Ich rufe alle Versammlungsteilnehmer zur Besonnenheit auf. Machen Sie friedlich von ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Versammlungsrecht Gebrauch, und halten Sie sich an die verfügten Auflagen. Die Einsatzkräfte werden sehr genau darauf achten und bei Missachtungen konsequent einschreiten." Unter anderem ist es den Teilnehmenden untersagt worden, das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen.

Die Demo wurde von der Palästinensischen Gemeinde Köln angemeldet. Laut Veranstalter werden etwa 100 Teilnehmer erwartet.

Die Palästinensische Gemeinde Köln hatte eine Versammlung zum Thema "Palästina unter Besatzung" mit 100 Teilnehmenden auf dem Heumarkt für Samstag, 15 Uhr, angemeldet. Als zuständige Versammlungsbehörde hatte die Polizei Köln dafür bereits besondere Auflagen erteilt.

Gegendemonstration findet ebenfalls statt

Eine pro-israelische Versammlung, die ebenfalls für Samstagnachmittag, 14.30 Uhr, angekündigt ist, kann ebenfalls wie geplant durchgeführt werden. Diese soll unter dem Motto "Aufstehen gegen Israelhass und Antisemitismus" auf dem Heumarkt stattfinden.

Für Montag ist zudem eine Mahnwache zum Thema "Solidarität mit dem israelischen Volk" im Zeitraum von 19.30 bis 20 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen-Wiesdorf mit 50 Teilnehmenden angemeldet.