Kiel Günther muss sich nach Jamaika-Aus entscheiden
Am Ende haben es die Grünen für ihn entschieden. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl wollte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Dreierbündnis mit Grünen und FDP fortsetzen. Seit Donnerstagabend ist klar, dass daraus nichts wird - Günther muss sich für einen der beiden entscheiden. Viele Beobachter erwarten, dass er den ebenfalls erstarkten Grünen den Vorzug gibt. Viele in der Union hatten aber eigentlich auf Schwarz-Gelb gehofft.
Ohne Not hielt der Regierungschef und Wahlsieger noch nach der Wahl an einer Neuauflage der Jamaika-Koalition fest und traf keine Entscheidung. Das taten dann andere. "Man kann das eine Niederlage nennen, weil Ministerpräsident Daniel Günther demonstrativ auf Jamaika gesetzt hat, obwohl die CDU nur noch einen Partner benötigt, um eine Koalition zu schmieden", sagt der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen.
Tatsächlich hatten sowohl die Grünen als auch die FDP nach Sondierungsgesprächen mit der Union klargemacht: Wir wollen ein Zweierbündnis, sehen keine Notwendigkeit für einen dritten Koalitionspartner. Günther verwies dagegen auch danach auf Erfolge, die Koalition sei im Land doch so beliebt.
Seine eigene Partei hatte bei der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend stark abgeschnitten, die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat verfehlt. Mit jeder der anderen Landtagsfraktionen würde die CDU zusammen über eine breite Mehrheit verfügen. Mit den Grünen reichte es dank Zweidrittel-Mehrheit sogar für Verfassungsänderungen. Wozu noch mehr Sitze?
Günther selbst wollte sich am Freitag nicht erneut äußern. Vieles deutet darauf hin, dass er den Grünen nach einer Landesvorstandssitzung der CDU am Montagabend Gespräche anbieten wird. Dafür spricht nicht nur, dass diese mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt haben und die FDP mit 6,4 Prozent massive Verluste erlitten hat. Es gilt als Stärke Günthers, über die eigene Basis hinaus breitere Schichten anzusprechen. Ob es aber nun tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition kommt, müsse sich erst noch zeigen, sagt Professor Knelangen.
Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre gehört sicher, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen.
Die FDP sei offen für die Fortsetzung der erfolgreichen Jamaika-Politik gewesen, sagt FDP-Landeschef Heiner Garg. Die Grünen wollten hingegen einen Politikwechsel. "Jetzt muss Daniel Günther entscheiden, ob er mit uns Kurs halten oder mit den Grünen eine gänzlich andere Politik für Schleswig-Holstein will."
Der Grünen-Landesvorsitzende Steffen Regis hielt sich am Freitag bedeckt. "Wir warten jetzt ab, wie die CDU entscheidet." Wichtige Themen für ein weiteres Sondierungsgespräch wären aus seiner Sicht auf jeden Fall der Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit.
Sicher ist, dass die künftige Opposition nicht nur aus SPD und SSW besteht, sondern mit FDP oder Grünen auch ein Ex-Partner Günthers dazu gehört. "Dass es keine übergroße Koalition geben wird, ist aus Sicht des Landesparlamentarismus eine gute Nachricht", sagt Knelangen. Jede gute Regierung benötige eine starke Opposition.
Viererteams von CDU, Grünen und FDP hatten am Donnerstag mehr als vier Stunden lang in einem Kieler Hotel über Möglichkeiten einer erneuten gemeinsamen Regierung gesprochen. "Ich bin trotzdem enttäuscht, dass es nicht klappt", sagte Günther anschließend. Inhaltliche Gründe für ein Bündnis mit Dreiviertel-Mehrheit im Parlament hatte er bis zuletzt nicht.
