Kiel CDU gewinnt in Schleswig-Holstein klar: SPD hinter Grünen
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. In den Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten am Sonntagabend mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Günther kann sich vermutlich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition künftig regieren wird. Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab und landete wohl sogar hinter den Grünen. Viertstärkste Kraft wurde die FDP.
Die Wahl im nördlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern - zuletzt im Saarland - erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch "kleine Bundestagswahl" genannt.
Aus Kiel sahen die ersten Zahlen nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr so aus: Die CDU kam auf 41 bis 43 Prozent - ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne (2017: 12,9) und FDP (2017: 11,5) erzielten 17 bis 19,5 Prozent beziehungsweise 7 Prozent. Die SPD (2017: 27,3) unter Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller holte nur noch etwa 16 Prozent - in Schleswig-Holstein das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte (bisher 2009: 25,4 Prozent).
Die AfD (2017: 5,9) muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke (2017: 3,8) scheitert erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, wird mit etwa 6 Prozent Stimmen (2017: 3,3) in den Landtag einziehen.
Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Als Chef der stärksten Partei hat er nun verschiedene Optionen. Theoretisch könnte er das Jamaika-Dreierbündnis mit Grünen und FDP fortsetzen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil es auch für ein Zweierbündnis reicht. Nach den Prognosen wäre sowohl eine Regierung mit den Grünen, mit der SPD und auch mit der FDP möglich.
Für den wenig bekannten SPD-Herausforderer Losse-Müller (49) bedeutet das schwache Ergebnis auch eine persönliche Niederlage. Günther hingegen könnte auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte ihm nun den ersten Erfolg.
Zunächst richten sich die Blicke nun aber auf NRW. Dort liegen CDU und SPD nach den jüngsten Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen zu können. Die NRW-Wahl gilt siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl auch als erster großer Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Merz.
In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag um 17.00 bei 54,7 Prozent.
