Kiel Kieler Landtag beschließt Hilfspaket für Ukraine-Flüchtlinge
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch ein umfassendes Hilfspaket zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Für die Aufnahme und Betreuung der mittlerweile mehr als 24 000 Flüchtlinge sollen auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bis zu 400 Millionen Euro bereitgestellt werden, finanziert über einen Notkredit. Im Gegenzug wird der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt. Vorrangig sollen aber Bundesmittel genutzt werden. Sprecher mehrerer Fraktionen forderten eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Dem von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW eingebrachten Paket stimmte auch die AfD zu. Es war eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Alle drei vorliegenden Anträge wurden einstimmig angenommen.
"Inzwischen hat sich auch der Bund klar positioniert und stellt zwei Milliarden Euro für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen und Flüchtlinge zur Verfügung", sagte Finanzministerin Heinold. "Davon sind rund 68 Millionen Euro für unser Land." Das sei eine akzeptable Lösung.
Die Betreuung der geflüchteten und vertriebenen Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordere das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in einem Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW. Konkret sollen die Kommunen eine Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Flüchtling erhalten. Insgesamt 7,5 Millionen Euro sollen in die Herrichtung von Wohnraum fließen.
"Für uns hier in Schleswig-Holstein ist es selbstverständlich, dass wir diesen Menschen ein sicherer Hafen sind", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Dazu gehören Unterbringung und Versorgung und die Öffnung von Kitas und Schulen." Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode stünden in einer Krise CDU, SPD, Grüne, FDP und der SSW zusammen. Dafür sei sie sehr dankbar. "Dass alle demokratischen Kräfte in diesen Zeiten einig sind und gemeinsam handeln, das ist ein starkes Zeichen - auch gegenüber Russland."
So sehr die Parteien gerade mitten im Wahlkampf seien und in der Sache um die besten Konzepte kämpften: "Wenn es hart auf hart kommt, sind wir ohne Zögern bereit, unsere Werte gemeinsam zu verteidigen." Regierung und Parlament seien voll handlungsfähig. Land und Kommunen stünden eng beieinander. Es werde eine faire Kostenverteilung geben.
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies wertete den Landtagsbeschluss als starkes parteiübergreifendes parlamentarisches Zeichen in dieser schweren Zeit. Die SPD werde auch kurz vor der Landtagswahl auch aus der Opposition heraus ihrer politischen Verpflichtung gerecht. Sie sei bereit, alles Notwendige mitzutragen, um den Flüchtlingen bestmöglich zu helfen.
Das Land werde alles tun, um den Flüchtlingen zu helfen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Es gehe um eine außerordentliche Notsituation. Gemeinden, Städte und Kreise leisteten einen enormen Beitrag für die Bewältigung der Situation. "Denn wir müssen mit mehr als 35 000 Personen rechnen." Auch das Ehrenamt leiste einen sehr wichtigen Beitrag.
Die Aufnahmebereitschaft im Land sei sehr groß, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Integration von Flüchtlingen müsse so früh wie möglich beginnen. Besonders wichtig sei dabei die Sprachvermittlung.
Es zeichne Schleswig-Holstein aus, dass es ungeachtet parteipolitischer Differenzen schnell große Herausforderungen bewältige, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Schleswig-Holstein steht zusammen fest an der Seite der Menschen, die unsere Hilfe benötigen."
Jörg Nobis von der AfD forderte unbürokratische Hilfe für die Kommunen. Die Hilfsbereitschaft im Land sei groß. Trotz Zustimmung zu dem Paket kritisierte Nobis, dass die Finanzierung mit dem Corona-Notkredit verknüpft wird.
