Kiel Landtag beschleunigt Terminal-Bau für Erdgas in Brunsbüttel
Der Landtag in Kiel hat eine Beschleunigung des Baus eines LNG-Terminals für flüssiges Erdgas in Brunsbüttel auf den Weg gebracht. Dies soll eine Änderung des Landeswassergesetz ermöglichen, über die das Parlament am Mittwoch in erster Lesung debattierte. Nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden können, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Die Verabschiedung soll am Donnerstag folgen. Zustimmung signalisierte auch die SPD, während der SSW das LNG-Terminal grundsätzlich als Irrweg ablehnt.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorhaben als klimapolitisch verheerend und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Der BUND warf der Koalition vor, sie hebele Bürgerrechte aus.
Das LNG-Terminal soll vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine dazu beitragen, die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland herunterzufahren. Dies sei kurzfristig nur mit anderen Gasimporten möglich, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Das Terminal wird voraussichtlich Gas aus Katar und den USA umschlagen. Deutschland müsse schnellstmöglich Versorgungssicherheit gewährleisten, sagte Buchholz.
Er bezifferte auch den absehbaren Beschleunigungseffekt infolge der geplanten Gesetzesänderung: Nach bisherigem Stand wäre eine Inbetriebnahme frühestens 2027/28 möglich, mit der Neuerung im Frühjahr 2024. Das Land wird Buchholz zufolge alles daran setzen, so schnell wie möglich LNG-Importstrukturen aufzubauen.
Einen Verzicht auf Gas könnten sich derzeit weder die deutsche Wirtschaft noch die Haushalte leisten, sagte Buchholz. Bei allem Verständnis für die Kritik an fossilen Energieträgern und der damit verbundenen Forderung nach einem noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien: Deutschland könne seine Energieversorgung nicht von heute auf morgen umstellen. Mit dem Bau von Windrädern sei es nicht getan, sagte Buchholz. Davon werde die Gasheizung nicht warm.
Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland sei von nationaler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker Thomas Hölck. "Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde." Bis grüner Wasserstoff Gas verdrängt haben wird, führe leider kein Weg an Gas-Importen vorbei. "Das LNG-Terminal in Brunsbüttel war auch schon vor dem Ukraine Krieg notwendig." Allerdings dauerten die Planungen im Land zu lange. Es lege anders als Niedersachsen ein Schneckentempo an den Tag. Buchholz wies das zurück.
Das Land stelle sich seiner Verantwortung, betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian. Es sei richtig und notwendig, Planung und Bau parallel laufen zu lassen. "LNG ist eine Brückentechnologie, weshalb wir die Einrichtungen so errichten sollten, dass dort ein Multi-Energie-Terminal entsteht, so dass wir auch für Wasserstoff bereit sind, weil wir mit der Energiewende in diesem Land anderes wollen als LNG." Aber aktuell müssen so gehandelt werden wie geplant.
Das Verfahren werde beschleunigt, ohne die Rechte von Bürgern oder Verbänden zu beschneiden, betonte der Grüne Joschka Knuth. Es habe auch andere Vorschläge gegeben, denen die Grünen nicht zugestimmt hätten.
Die Naturschutzorganisation BUND monierte dagegen, die Jamaika-Koalition wolle "ein beschleunigtes Planungsverfahren durch die Hintertür etablieren, das die über Jahrzehnte erkämpften und durch EU-Rechte verbrieften bürgerlichen Mitbestimmungsrechte beschneidet". Im Übrigen widerspreche jede weitere Förderung von fossilen Brennstoffprojekten den Zielen des Klima- und Energiewendegesetzes.
"Jamaika gibt Gas" - mit diesen Worten leitete der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky seine Rede ein. Die Koalition handle pragmatisch für eine größere Versorgungssicherheit.
SSW-Fraktionschef Lars Harms lehnte LNG-Terminals erneut vehement ab. Sie seien der falsche Weg, um von der Abhängigkeit von russischen Importen wegzukommen. Man begebe sich in neue Abhängigkeiten von Gas aus Katar und Fracking-Gas ais den USA. Damit werde man nicht unabhängig von fossilen Energieträgern. Und Gasinfrastruktur habe eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren. Bis dahin solle aber längst Klimaneutralität erreicht sein. Das Geld sollte vielmehr für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Energieeffizienz, Einsparungen und Speichertechnik genutzt werden, sagte Harms.
