Kiel FDP-Fraktionschef: Kein Jamaika bei schwarz-grüner Mehrheit
Für den Fall einer Mehrheit für CDU und Grüne bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai kann sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt eine Neuauflage der Jamaika-Koalition mit seiner Partei nicht vorstellen. Diese Frage werde sich in einem solchen Fall nicht stellen, sagte Vogt am Dienstag in Kiel. "Warum sollten CDU und Grüne auf Ministerien verzichten, wenn man eine eigene Mehrheit hat? Ich glaube, es wäre auch nicht in unserem Sinne."
Die FDP würde Jamaika gern fortsetzen, bekräftigte Vogt. Er glaube aber, dass es auf eine schwarz-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung hinausläuft. "Da müssen sich die Leute halt entscheiden, wen sie unterstützen." Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sah die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit 38 Prozent weit vorn vor der SPD mit 20 und den Grünen mit 16 Prozent. Es folgen die FDP mit 9, die AfD mit 6 und der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW mit vier Prozent.
Auch Günther hat sich für eine Neuauflage von Jamaika ausgesprochen. Am vergangenen Freitag verneinte er die Frage, ob er lieber mit einer Zweierkoalition weiterregieren würde. Die Grünen haben sich nicht festgelegt.
Wenn die Grünen bei der Wahl nicht stark genug seien, werde es Schwarz-Gelb geben, sagte deren Fraktionschefin Eka von Kalben. Dies würde eine Riesengefahr bedeuten, dass der Klimaschutz nicht ausreichend vorangebracht werde. Sie sei in großer Sorge um das Land, falls eine Regierung ohne die Grünen gebildet wird.
Die 57-Jährige selbst will in der neuen Wahlperiode nicht wieder die Fraktion führen. Sie wolle sich besonders um die Europapolitik kümmern und gern auch als Vizepräsidentin des Landtags kandidieren, sagte sie. Für den Fall, dass die Grünen wieder in die Regierung kommen, würde sie sich freuen, wenn ihr bisheriger Vize Lasse Petersdotter (31) den Fraktionsvorsitz übernähme. Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (29) könnte in die Regierung wechseln. Sollten die Grünen in die Opposition kommen, hätten sie mit beiden zwei Superkandidaten für den Fraktionsvorsitz, sagte von Kalben. Sie plane für sich derzeit keinen Wechsel in die Regierung.
