Kiel Ukraine-Krieg und seine Folgen beschäftigen Landtag
In der letzten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags in dieser Legislaturperiode rücken erneut die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine ins Zentrum. Zum Auftakt am Mittwoch geht es um die finanziellen Auswirkungen. Für die Aufnahme und Betreuung der mittlerweile weit über 20.000 Flüchtlinge sollen auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies sei erforderlich, um schnell handlungsfähig zu sein, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag.
Auf ein entsprechendes Paket hatte sich die Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen SPD und SSW verständigt. Dafür soll ein Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro verwendet werden. Im Gegenzug wird der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt. Die Maßnahme erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli betonte, ihre Fraktion übernehme wie bei Corona Verantwortung. Es werde in dieser Frage kein "Landtags-Gezänk" geben, obwohl die Regierung noch nicht benennen könne, wofür die 400 Millionen Euro ausgegeben werden. Die SPD habe konkrete Vorschläge eingebracht.
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte die Notwendigkeit, Kinder von Flüchtlingen gut zu betreuen. Das Land stelle für Spiel- und Betreuungsangebote 15 Millionen Euro bereit. Angesichts der Flüchtlingslage will der Landtag auch das Kita-Gesetz so ändern, dass Gruppen in Ausnahmefällen 25 statt 22 Mädchen und Jungen aufnehmen dürfen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die SPD strikt dagegen sei, sagte Vogt. Midyatli konterte, "das halte ich für ein ganz grobes Foul". Die Erzieherinnen und Erzieher hätten die Kitas durch die Pandemie getragen.
Die Betreuung der geflüchteten und vertriebenen Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordere das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in einem Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW. Konkret sollen die Kommunen eine Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Flüchtling erhalten. Insgesamt 7,5 Millionen Euro sollen in die Herrichtung von Wohnraum fließen.
Mit einer Änderung des Wassergesetzes will Jamaika überdies das Tempo beim Bau des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel erhöhen. Damit soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden können, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Diese Planungsbeschleunigung zeige Handlungsfähigkeit der Koalition, sagte FDP-Fraktionschef Vogt. Aus seiner Sicht muss das Land mittelfristig 12,5 Prozent seiner Ausgaben für Investitionen ausgeben. Bisher sind es etwa zehn Prozent.
Nach Vogts Auffassung muss der Ausbau der Windenergie vor allem auf dem Meer und durch ein standortortgetreues Repowering vorangetrieben werden, also den Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere neue. Geringere Abstände zu Wohngebäuden und eine Photovoltaikpflicht für private Häuser, wie von den Grünen gewollt, mache die FDP nicht mit. Vogt plädierte im Interesse der Versorgungssicherheit auch für den Ausbau der Öl- und Gasförderung in der Nordsee. Zudem müsse man an eine Laufzeitverlängerung bei Kohle- und Kernkraftwerken herangehen.
Das Plenum erwartet in der zweitägigen Sitzung auch einen Bericht von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu Schulen in sozialen Brennpunkten, den sogenannten Perspektivschulen. Außerdem befasst sich das Parlament mit dem Ausbau der Infrastruktur.
