Kiel FDP und Grüne im Wahlkampf zunehmend im Clinch
Im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nehmen die Auseinandersetzungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern FDP und Grüne weiter zu. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies am Freitag den Vorwurf der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold zurück, die Liberalen bremsten beim Klimaschutz. "Das werte ich als rein taktische Aussage, um sich vielleicht noch in eine schwarz-grüne Koalition retten zu können", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht beim Klimaschutz nicht um das Ob, sondern um das Wie, denn grünen Unsinn machen wir in der Tat nicht mit."
Er könne große Nervosität bei den Grünen nachvollziehen, sagte Vogt. "Denn mit Blick auf die jüngste Umfrage ist die Staatskanzlei für sie natürlich endgültig unrealistisch geworden." Heinold hatte das Ziel ausgegeben, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) abzulösen. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sah die Grünen mit 16 Prozent hinter CDU (38) und SPD (20). Die FDP kam auf 9 Prozent.
"Wir würden eine Fortsetzung der erfolgreichen Jamaika-Koalition befürworten", sagte Vogt. "Mit Blick auf die jüngste Umfrage scheint es jedoch darauf hinauszulaufen, dass es entweder eine schwarz-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung geben wird."
Die FDP stehe zu den Kompromissen beim Energie- und Klimaschutzgesetz des Landes, das sehr konkrete Maßnahmen beinhalte und von den Grünen als großer Erfolg gelobt werde, sagte Vogt. "Die von den Grünen geforderte Photovoltaikpflicht für private Wohnhäuser lehnen wir ab, weil diese das Bauen weiter verteuern und beim energetischen Sanieren von Dächern kontraproduktiv wäre."
Die Grünen müssten auch erklären, wie sie drei Prozent der Landesfläche für Windkraft schaffen wollen, sagte Vogt. Die Koalition habe zwei Prozent ermöglicht und dabei Abstände zwischen Windparks und Wohnsiedlungen vergrößert. Wenn die Grünen große Anlagen dicht neben Häuser stellen wollten, werde das nicht auf Akzeptanz stoßen.
