Kiel Wahlumfrage: CDU in Schleswig-Holstein vorn
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vorn und hat ihren Vorsprung noch ausgebaut. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt nun auf 38 Prozent, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Das entspricht einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Ende März.
Für die SPD würden sich der Umfrage zufolge weiterhin 20 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden. Die Grünen kommen auf 16 Prozent (minus zwei Punkte). Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht nun neun Prozent. Die AfD bleibt bei sechs Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei vier Prozent. Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.
Derzeit kann Günther sich der Umfrage zufolge Hoffnungen machen, mit nur einem Partner weiter zu regieren - CDU und Grüne kämen der Umfrage zufolge auf eine sichere Mehrheit. Auch eine Koalition nur mit der FDP wäre möglich. Die SPD dagegen könnte nur zusammen mit den Grünen, SSW und FDP die Regierungsführung übernehmen. Derzeit regiert in Kiel ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Der Landtag wird am 8. Mai neu gewählt.
Ausruhen will sich Günther auf diesen Zahlen allerdings nicht, wie er am Donnerstag in Kiel sagte. "Nein, das reicht nicht. Offenkundig sind die 38 Prozent eine gute Ausgangslage." Aber die klaren Ansagen der SPD und "leider auch der Grünen", dass sie auch zu einer Koalition gegen die CDU bereit seien, zeigten, dass die CDU eher noch einen bisschen zulegen" müsse. Günther bekräftigte den Wunsch, als Jamaika-Trio zusammen mit FDP und Grünen weiterzumachen.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kommentierte: "Die Umfrage zeigt: Schwarz-Gelb läuft sich warm. Das hatten wir in Schleswig-Holstein schon." Unter dieser Regierung sei das Land kaputtgespart worden. Wer das verhindern wolle, müsse SPD wählen. "In den nächsten zwei Wochen kämpfen wir um jede Stimme, damit Schleswig-Holstein sozial regiert wird." Die Menschen müssten von den steigenden Preisen schnell entlastet werden. Hilfreich seien hier auch höhere Löhne. "Wir brauchen deshalb ein Fairer-Lohn-Gesetz, das die CDU abgeschafft hat." Damit ginge öffentliches Geld nur an Unternehmen, die gute Löhne zahlen.
"Ein mögliches Zweierbündnis aus CDU und FDP wäre eine Reise in die Vergangenheit", kommentierte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. "Wer will, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eine starke Stimme haben, muss am 8. Mai Grün wählen." Die Grünen seien seit zehn Jahren als Regierungspartei Motor für die Energiewende, für Naturschutz und für gute Bildung und Betreuung.
Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg erklärte: "Die Richtung stimmt, das ist eine gute Ausgangslage, um unser klares Wahlziel eines zweistelligen Ergebnisses zu erreichen". Die Menschen im Land seien hochzufrieden mit der aktuellen Landesregierung. "Das ist auch eine schöne Bestätigung unserer Arbeit, die wir gerne mit Daniel Günther fortsetzen wollen."
"Die Richtung stimmt, das ist eine gute Ausgangslage, um unser klares Wahlziel eines zweistelligen Ergebnisses zu erreichen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Heiner Garg. "Die Menschen im Land sind hochzufrieden mit der aktuellen Landesregierung, das ist auch eine schöne Bestätigung unserer Arbeit, die wir gerne mit Daniel Günther fortsetzen wollen."
SSW-Spitzenkandidat Lars Harms wertete vier Prozent als sehr gute Ausgangslage für seine Partei. Dies bestätige, dass der SSW die richtigen Themen anspreche. Er biete als einzige Partei konkrete Lösungen zur Entlastung der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen an, die sich aufgrund der explodierenden Lebenshaltungskosten einschränken müssten. Schleswig-Holstein müsse für alle bezahlbar bleiben.
Die AfD wertete die Stabilisierung ihrer Umfragewerte positiv, sagte ein Sprecher. "Aber natürlich wollen wir mehr erreichen." Spitzenkandidat Jörg Nobis hatte acht Prozent als Mindestziel genannt. Die AfD sei zuversichtlich, noch eine Schippe drauflegen zu können.
Die Wähler im Norden wollen der Umfrage zufolge weiterhin Daniel Günther an der Spitze der Landesregierung sehen. 76 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (plus zwei Prozentpunkte). Damit ist der Politiker auch der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. 62 Prozent würden ihn direkt wählen, wenn das möglich wäre.
Gleichzeitig sind weiterhin drei Viertel der Befragten mit der Arbeit des bisherigen Kabinetts zufrieden. Selbst die Wähler der SPD sind von der politischen Arbeit überzeugt, 73 Prozent von ihnen sind mit der CDU-geführten Regierung "zufrieden" oder "sehr zufrieden". Die Zustimmungswerte für die Landesregierung sind damit die höchsten in Deutschland; keine Landesregierung ist beliebter.
