Kiel Norden will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sind am Donnerstag zu Beratungen in Kiel zusammengekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte am Morgen seine Kollegen Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Stephan Weil (alle SPD) aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Es geht unter anderem um die Zusammenarbeit in der maritimen Wirtschaft und bei erneuerbaren Energien, deren Ausbau die Nord-Länder verstärkt vorantreiben wollen.
"Wir brauchen unbedingt einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Schwesig. Es sei ein Fehler der alten Bundesregierung gewesen, die Windkraft auf dem Meer zu deckeln. Von Norddeutschland müssten wichtige Maßnahmen für eine schnellere Energiewende ausgehen, betonte auch Weil. "Wir verstehen uns ja in Norddeutschland sehr gut untereinander", antwortete er vor Konferenzbeginn auf eine Frage nach seinen Erwartungen.
Beim Gruppenfoto auf der Terrasse des Gästehauses der schleswig-holsteinischen Landesregierung demonstrierten die Regierungschefs dann auch Harmonie - bei schönstem Wetter und die Kieler Förde im Rücken. Die vier Herren nahmen Schwesig in die Mitte, die gegenwärtig wegen ihrer Rolle im Zusammenhang mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unter politischem Druck steht.
"Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagte Schwesig auf eine Journalistenfrage. "Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter diesen Erwartungen und diesem Vertrauen gerecht werde."
Tschentscher betonte auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Stärke des norddeutschen Wirtschaftsraums. "Wir haben im Norden eine starke Industrie, wir haben eine gute Seehafenanbindung und die ist jetzt in der Ukraine-Krise enorm wichtig", sagte er. "Wir sehen ja, wie bedeutsam es ist, dass Lieferketten aufrechterhalten werden, dass wir über den Hamburger Hafen, über die Elbe einen guten Zugang zum Weltmarkt haben. Wenn jetzt mit Brunsbüttel, vielleicht auch Hamburg, LNG-Importmöglichkeiten (für flüssiges Erdgas) geschaffen werden, dann hilft uns das sehr."
Nach dem Auftaktgespräch zur Konferenz stand für die Regierungschefs ein Besuch der Werft German Naval Yards auf dem Programm. Ein Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben auszustatten.
German Naval Yards ist spezialisiert auf große Marineschiffe wie Fregatten und Korvetten, die Nachbarwerft TKMS auch auf U-Boote. Norddeutschland habe mit seinen Werften ein Alleinstellungsmerkmal in der sogenannten blauen Wirtschaft, sagte Günther vor der Konferenz. Auch wenn es Konkurrenzen zwischen Werften gebe, wollten die norddeutschen Länder die Voraussetzungen für den nationalen Schiffbau gemeinsam verbessern. Ziel sei ein moderner, krisenfester und innovativer Wirtschaftsstandort Norddeutschland.
