Kiel SSW-Spitzenkandidat: Jamaika nicht gut für kleine Leute
Die künftige Landesregierung in Schleswig-Holstein muss nach Ansicht des SSW viel stärker als bislang Interessen der Menschen mit geringeren Einkommen in den Blick nehmen. "Schon seit zwei, drei Jahren schießen die Kosten durch die Decke, aber kein Mensch reagiert", sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms der Deutschen Presse-Agentur. Die Bilanz der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition sei durchwachsen. "Die kleinen Leute haben nichts von dieser Regierung gehabt."
Harms verwies auf eine ganze Reihe sozialpolitischer Anträge, die CDU, Grünen und FDP im Landtag in den vergangenen Jahren abgelehnt haben. "Wir haben alles Mögliche beantragt, aber die Landesregierung interessiert sich nicht wirklich, wie es ganz normalen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder den Leuten geht, die auf Sozialleistungen angewiesen sind."
Nach der Landtagswahl am 8. Mai könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ein Koalitionspartner sowohl für SPD und Grüne als auch CDU und FDP werden. Für den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW wären in Umfragen prognostizierte vier Prozent ein großer Erfolg.
"Wir wollen, dass das Leben in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt", sagte Harms. Als Kernanliegen bezeichnete er die Wiedereinführung einer Mietpreisbremse und ein Wohnraumschutzgesetz. Notwendig sei eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Nach dem Studium müssten gut bezahlte Ingenieure ortsübliche Mieten zahlen. "Dadurch generierte Mehreinnahmen sollte man in Sozialwohnungen stecken, damit arme Leute wieder eine Wohnung bekommen können." Dies würde auch für durchmischtere Viertel sorgen.
Fest hält Harms an der Forderung einer Senkung der Mehrwertsteuer. "Damit erreicht man alle." Die Menschen könnten sofort günstiger einkaufen, tanken, Heizöl bekommen. "Und da soll auch keiner sagen, damit würden auch Große und Reiche entlastet. Bei denen kann ich die Einkommenssteuer erhöhen, dann habe ich das sofort wieder drin."
Dringenden Handlungsbedarf sieht der 57-Jährige auch bei der Energiewende. "Wir hatten fast vier Jahre Stillstand bei der Windenergie, weil die CDU größere Abstände wollte." Die Regierung sei konzeptlos vorgegangen. Notwendig seien mehr als die bislang anvisierten zwei Prozent der Landesfläche für Windräder, sondern 2,5 bis 3 Prozent. Bestehende Anlagen sollten zudem generell durch leistungsstärkere ersetzt werden können. "Das sind Flächen, die vor Ort akzeptiert sind. Deswegen stehen die Windmühlen ja da."
