Kiel FDP attackiert Grüne und SPD im Streit um Tempolimit
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird der Ton innerhalb der Jamaika-Koalition rauer. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt griff in der Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen nicht nur die SPD an, sondern auch die Grünen mit Spitzenkandidatin Monika Heinold. "Beim Tempolimit geht es Grünen und SPD eher um ein politisches Symbol als um einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn beide Parteien jetzt wegen des Ukraine-Krieges den Berliner Koalitionsvertrag nachverhandeln wollten, müssten auch weitere Absprachen wieder auf den Tisch. Das könnte für SPD und Grüne sehr unangenehm werden.
Vogt warf beiden Parteien vor, sie wollten die aktuelle Kriegssituation nutzen, um ihren lang gehegten Wunsch nach einem Tempolimit zu erfüllen, nachdem sie sich damit in der Berliner Koalition nicht durchsetzen konnten. Vogt bezog sich auf jüngste Äußerungen Heinolds und Losse-Müllers im "Tagesspiegel".
"Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass Monika Heinold Verlässlichkeit bei politischen Absprachen sehr wichtig ist", sagte Vogt. "Ich finde es auch abenteuerlich, dem Koalitionspartner ideologische Scheuklappen anzudichten, während man als Grüne trotz des Krieges die letzten Kernkraftwerke und weitere Agrarflächen stilllegen will." Besonders pragmatisch sei das nicht.
"Anstatt in diesen ernsten Zeiten weiter Symboldebatten zu führen, sollten wir an tatsächlichen Lösungen arbeiten und bundesweit eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten umsetzen", forderte Vogt. "Dadurch könnte viel CO2 eingespart werden, wie man bei uns zum Beispiel bei der Elektrifizierung der Marschbahnstrecke sehen kann."
Ein generelles Tempolimit wäre angesichts der wachsenden Zahl von mit Ökostrom geladenen Elektroautos nicht sinnvoll, sagte der Fraktionschef. "Den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller fordere ich auf, sich bei seiner Bundespartei dafür einzusetzen, dass sie nicht weiter notwendige Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert."
Bei der Landtagswahl am 8. Mai geht es auch um die Frage, ob und in welcher Konstellation sich Grüne und FDP erneut an der Landesregierung beteiligen können. Die Liberalen haben klargemacht, dass sie gern weiterhin mit der CDU regieren möchten. Die Grünen legten sich dagegen nicht fest. Die CDU bräuchte im Falle eines klaren Wahlerfolgs künftig möglicherweise nur einen von beiden bisherigen Partnern zur Regierungsbildung.
