Kiel Heinold: FDP soll Widerstand gegen Tempolimit aufgeben
Schleswig-Holsteins Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Monika Heinold, hat die Bundes-FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. "Angesichts der hohen Energiepreise und der Debatte über Versorgungssicherheit müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um Energie zu sparen", teilte Heinold am Donnerstag mit.
Zur aktuellen Forderung des Deutschen Städtetags für ein Tempolimit sagte sie, das sei konsequent und richtig. "Ein Tempolimit ist überfällig, energie- wie klimapolitisch geboten und es gibt dafür eine gesellschaftliche Mehrheit. Ich fordere die Bundes-FDP auf, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und den Weg für Tempo 130 auf Autobahnen frei zu machen." Das wäre auch für die Verkehrssicherheit ein Gewinn.
Die Grünen hätten in der jetzigen Krisensituation schnell gehandelt und Entscheidungen getroffen, die unbequem und nicht Teil der bisherigen Parteipolitik gewesen seien, sagte Heinold. "Wir haben gehandelt, weil es notwendig war. Das erwarten wir auch von anderen Parteien."
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines Tempolimits zu prüfen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp sei ein realistisches Szenario. Mit einem Tempolimit könnte sofort ein Einsparpotenzial gehoben werden.
