Kiel "Z"-Symbol: Innenministerin für Konsequenzen bei Verwendung
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des "Z"-Symbols angekündigt. "Unsere Polizei wird deshalb sehr genau darauf achten, ob die Verwendung dieses Symbols im Einzelfall den Anfangsverdacht einer Straftat erfüllt", sagte Sütterlin-Waack am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Alles weitere ist dann Sache der Staatsanwaltschaften."
Die Billigung von Straftaten könne selbst eine Straftat darstellen, wenn sie den öffentlichen Frieden störe, sagte Sütterlin-Waack. "Das gilt auch für die öffentliche Unterstützung des russischen Angriffskrieges - und genau dafür steht dieses "Z" üblicherweise - in der Ukraine."
Zuvor hatte sich FDP-Landtagsfraktionschef Christoper Vogt für strafrechtliche Konsequenzen ausgesprochen. "Mit dem Z-Symbol wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine befürwortet, was wir bei uns nicht tolerieren sollten", sagte Vogt der dpa. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte: "Es ist gut, dass nun auch in Schleswig-Holstein Bewegung in die Debatte kommt."
Mehrere Bundesländer hatten bereits strafrechtliche Konsequenzen bei der öffentlichen Verwendung des russischen "Z"-Symbols anegkündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es ist steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.
