Kiel Landtag stellt sich hinter Generationenaufgabe Küstenschutz
Sturmfluten in Zeiten steigender Meeresspiegel bedrohen in den niedrig gelegenen Teilen Schleswig-Holsteins Hunderttausende Menschen und Milliardenwerte. Damit Deiche und Sperrwerke den wachsenden Herausforderungen standhalten, müssen sie angepasst und ausgebaut werden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekannte sich am Freitag klar zu der Aufgabe.
Einstimmig beschloss das Parlament einen Antrag der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP zum neuen Generalplan Küstenschutz. "Die Sicherheit der an unseren Küsten lebenden Menschen ist von herausragendem öffentlichen Interesse und ist auch künftig zu wahren", heißt es in dem Antrag. Die gewaltige Aufgabe erfordere Anstrengungen von Bund und Land. Die Abgeordneten sprachen von einer Generationenaufgabe. Die Küsten Schleswig-Holsteins sind rund 1100 Kilometer lang.
Nach Angaben von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist etwa ein Viertel der Landesfläche potenziell durch Sturmfluten gefährdet. Mehr als 330.000 Menschen leben in überflutungsgefährdeten Landesteilen. Betroffen sind zudem rund 60 Milliarden Euro Sachwerte.
Weil der Klimawandel in vollem Gange ist, sei im neuen Generalplan Küstenschutz bei Deich- und Warftverstärkungen bereits einen Anstieg des Meeresspiegels von einem Meter in diesem Jahrhundert zugrunde gelegt, sagte Albrecht. Diese Entwicklung des Meeresspiegelanstiegs müsse aber gestoppt werden. "Der Schutz des Klimas dient auch dem Schutz unserer Küsten."
Es sei wichtig, den Menschen an der Küste Sicherheit zu geben. Daher sei das Konzept von Klimadeich und Klimawarft entwickelt worden. Diese könnten an die weitere Entwicklung angepasst werden. Der Generalplan bestimme auch, dass die zweite Deichlinie erhalten bleiben müsse.
Bei aller Einigkeit gab es aber auch Kritik an dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Sandra Redmann sind die Punkte in dem Antrag aber "so wischiwaschi formuliert, dass man gar nicht weiß, worauf sie eigentlich hinaus wollen". Zur Forderung, Sandaufspülungen fortzusetzen, würde sie sich gerne das Konzept vorstellen lassen. Beim Ausbau von Sperrwerken, Schöpfwerken und Sielen müsse über die Zielvereinbarung diskutiert werden. "Alle Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, werden bereits gemacht. Worüber wir uns unterhalten müssen, ist die konkrete Umsetzung", sagte Redmann.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Landtag einen Antrag von CDU, Grünen und FDP zum Umgang des Nachbarlands Hamburg mit Elbsedimenten. Darin wird Hamburg aufgefordert, ein langfristiges Sedimentmanagement in enger Abstimmung mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund zu entwickeln.
Redner aller Fraktionen waren sich einig, dass Hamburg hier in der Pflicht sei. Die zunächst nicht umgesetzte Ankündigung Hamburgs, Elbschlick vor der Insel Scharhörn zu verklappen, habe ziemlich irritiert, sagte der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Oliver Kumbartzky muss der Hamburger Hafen erreichbar bleiben - an der Baggerei führe kein Weg vorbei. Hamburg müsse aber endlich einen Umgang mit dem Elbschlick entwickeln, der im Einklang mit den Herausforderungen des Klimawandels und dem Schutz des Wattenmeeres stehe.
Für den SSW betonte Christian Dirschauer, es sei nicht hinnehmbar, dass Baggergut die Nordsee belaste. Der CDU-Abgeordnete Klaus Jensen erinnerte an eine Vorstellung der Hamburger Hafenverwaltung im nordfriesischen Kreistag, in der ein entsprechendes Konzept dagegen angekündigt wurde. "Und das ist bestimmt 15 Jahre her."
