Kiel Jamaika uneins in der Agrarpolitik
In der Kieler Jamaika-Koalition ist ein Konflikt um die Agrarpolitik offen entbrannt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine - beide Länder sind wichtige Getreidelieferanten - am Mittwoch im Landtag ein Umdenken. In dieser Zeit sei es ethisch nicht verantwortbar, Flächen aus der Produktion zu nehmen und die Fruchtfolge einzuschränken. Nach EU-Vorgaben soll ab 2023 die Nutzfläche um vier Prozent reduziert werden, damit würden aus Günthers Sicht wichtige Flächen für Getreideanbau fehlen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP unterstützten den Vorstoß.
Die Grünen beharren dagegen auf einem Umbau der Landwirtschaft. "Die Europäische Kommission hat ganz aktuell heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um der Landwirtschaft in der Europäischen Union in dieser Krise zu helfen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit global zu gewährleisten, was die Lebensmittel angeht", sagte Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Diese wichtigen Maßnahmen berücksichtigten auch, dass Brachflächen für Tierfutter genutzt werden können. Die Entscheidungen der EU-Kommission und des Bundeslandwirtschaftsministers bedeuteten aber auch, dass an der grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarpolitik in der EU nicht gerüttelt werde.
Dieser Umbau werde als Grundlage für eine langfristige Lebensmittelsicherheit auch gebraucht, sagte Albrecht. Er sei wie viele Wissenschaftler der Überzeugung, dass es richtig sei, an dem Umbau nicht nur festzuhalten, sondern ihn auch als Sicherungsfaktor für die Lebensmittelerzeugung anzunehmen. "Denn der Klimawandel und das Artensterben werden auch unsere Landwirtschaft in der Zukunft in enorme Schwierigkeiten bringen, insbesondere auch im globalen Süden." Deswegen sei ein Rollback nicht geeignet, um die Versorgungssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten.
