Kiel Günther: Ukraine-Krieg erfordert weitreichende Konsequenzen
Der Landtag in Kiel hat Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt und volle Solidarität mit der Ukraine bekundet. Die Debatten am Mittwoch offenbarten Entsetzen über das Geschehen und Bewunderung für den Widerstand des Aggressionsopfers. Aus der russischen Bedrohung muss nach Ansicht von Ministerpräsident Daniel Günther auch Schleswig-Holstein weitreichende Konsequenzen ziehen. In vielen Bereichen müsse das Land umdenken und umsteuern, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung.
Überall seien Auswirkungen des Kriegs bereits direkt zu spüren. Händeringend würden Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht, Soldaten rückten zur Verstärkung der Nato aus, Speditionen fehlten ukrainische Lastwagen-Fahrer, Landwirten mangele es an Dünger, die Preise fürs Heizen und Tanken seien in die Höhe geschossen.
Günther dankte den Helfern: "So viele Menschen im Land begegnen den Geflüchteten mit Großherzigkeit." Vom Bund müsse zügig ein Gesamtüberblick über die Flüchtlingszahl kommen. Aktuell seien zwischen 5000 und 6000 Geflüchtete aus der Ukraine da, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Das Land schaffe binnen eines Monats 5500 zusätzliche Unterkunftsplätze. Es erwartet nach groben Prognosen die Zuweisung von insgesamt 34 000 Flüchtlingen durch den Bund.
Jedes ukrainische Schulkind solle die Schule besuchen können, sagte Günther. "Das ist ein ganz wichtiger stabilisierender Faktor für die Kinderseele." An den Schulen werde Unglaubliches geleistet, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Die Flüchtlingskinder würden sofort an den Schulen aufgenommen. Sie sollten schnellstmöglich in den Fachunterricht integriert werden. Laut Prien sind 741 Schüler aus der Ukraine an den Schulen und 271 in den Landesunterkünften.
Das Ganze sei eine große Herausforderung, sagte Prien auch unter Hinweis auf die Belastungen infolge der Corona-Pandemie. Es gebe erheblichen Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften und Räumen. Seit Mittwoch sei es möglich, ukrainische Lehrer einzustellen, sagte Prien. Der Einsatz von Lehrmaterial aus der Ukraine sei gesichert.
Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat regte angesichts der Aufnahme vom Krieg traumatisierter Schüler aus der Ukraine an, den schulpsychologischen Dienst aufzustocken. Im Übrigen sei es falsch, dass die Test- und Maskenpflicht an den Schulen abgeschafft werde, sagte Habersaat angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen.
Kinder aus der Ukraine hätten Anspruch auf Kita-Betreuung, betonte Sozialminister Heiner Garg (FDP). Ob Gruppen vergrößert werden müssen und können, werde beraten. Die Belastung des Personals sei schon wegen Corona sehr hoch. Garg bat Gastgeber von Flüchtlingen, sie zum Impfen gegen Corona zu ermuntern.
Das Land rüste sich auch verstärkt gegen Cyberangriffe, sagte Günther. "Eine akute Gefährdung ist derzeit nicht erkennbar." Aber die Gefahr dürfte wachsen. Am geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro könnte Schleswig-Holsteins Industrie enorm partizipieren, sagte Günther. Als mögliche Beispiele nannte er den Bau von U-Booten, Fregatten und Korvetten.
Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise belasteten Unternehmen und Menschen, die weniger verdienten und auf ihr Auto angewiesen seien, sagte Günther. Der Bund müsse schnell weitere Entlastungen liefern. Günther forderte im Sinne der Lebensmittelsicherheit den Verzicht auf die geplante Reduzierung von Agrarflächen. Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) will dagegen am Umbau der Landwirtschaft im Interesse von Klimaschutz und Artenvielfalt festhalten.
Einen schnelleren und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien forderte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli im Blick auf die Versorgungssicherheit. Gas aus Katar statt aus Russland könne nur eine Übergangslösung sein. Für die Aufnahme der Flüchtlinge sei die Landesregierung nicht optimal aufgestellt gewesen. Die schnelle Eskalation habe aber auch niemand kommen sehen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch verlangte eine weitere Stärkung der Bundeswehr. Die Ukraine brauche mehr Waffen, um den Krieg gewinnen zu können. Koch plädierte dafür, kurzfristig auf Kohle und Öl aus Russland zu verzichten. Hier gebe es andere Bezugsquellen. Eine Laufzeitverlängerung für die noch betriebenen Atomkraftwerke dürfe kein Tabu sein. Das meinte auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben widersprach unter Hinweis auf Skepsis der Betreiber. Zudem komme das benötigte Uran auch aus Russland. Deutschland könnte unabhängig von Importen aus Russland sein, wären die erneuerbaren Energien hinreichend ausgebaut. Eine weitere Eskalation des Konflikts müsse unbedingt vermieden werden.
Deutschland hätte seine Wehrhaftigkeit nie so vernachlässigen dürfen, sagte FDP-Fraktionschef Vogt. Die Ukraine müsse mehr Waffen bekommen. Aber eine Ausweitung des Kriegs auf Nato-Gebiet sei unbedingt zu verhindern. Skeptisch äußerte sich Vogt über einen völligen Verzicht auf Energie-Importe aus Russland.
Die enorm gestiegenen Preise für Energie, Kraftstoff und Lebensmittel überforderten viele Menschen in Deutschland, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Fair wären direkte Steuersenkungen. Und es müsse statt einzelner Zuschüsse dauerhafte Entlastungen geben.
Für die AfD unterstützte Jörg Nobis die Mittelaufstockung für die Bundeswehr. Zur Entlastung von den hohen Energiepreisen fordert er Steuersenkungen. Man könne nicht zugleich auf fossile Energien und Kernkraft verzichten.
