Kiel Energieversorgung: Minister offen für mehr Ölförderung
Die Debatte über die Sicherung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und über Entlastungen der Menschen angesichts der drastisch gestiegenen Preise kommt weiter in Fahrt. Über diese Themen werden Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold am Freitag in Kiel auch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) sprechen.
Energie- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht von den Grünen hält eine vorübergehende Steigerung der Ölförderung auf der deutschen Plattform Mittelplate im Wattenmeer für möglich. "Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bin ich überzeugt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, den Bezug von Energieträgern aus Russland zu reduzieren und durch andere Quellen zu decken", sagte er am Mittwoch. "Das gilt auch für eine mögliche Erweiterung der Förderung an der Mittelplate."
Allerdings stehe dem der gesetzlich verankerte Schutz des Nationalparks entgegen. Zusätzliche Fördermengen wären daher nur genehmigungsfähig, wenn gleichzeitig ein frühes und festes Enddatum für die Förderung festgelegt würde. "Sollte sich Wintershall/DEA zu einem Förderende spätestens 2035 - was ich persönlich sehr hoffe - bereiterklären, könnten kurzfristig zusätzliche Mengen gefördert werden." Am Dienstag war aus den Landtagsfraktionen von FDP und CDU eine Steigerung der Erdölförderung vor der Küste Dithmarschens in die Diskussion gebracht worden.
Günther forderte die Bundesregierung auf, zügig Maßnahmen zum Abbremsen der stark steigenden Sprit- und Gaspreise zu ergreifen. Ziel müsse es sein, die sozialen Folgen für private Haushalte zu mildern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auch Haushalte von Normalverdienern müssten schnell entlastet werden.
Zu den Maßnahmen sollten eine befristete Senkung der Steuern auf Energie und eine Verringerung der Umsatzsteuer etwa auf Strom, Erdgas und Kraftstoffe gehören, sagte Günther. "Die Energiepreissituation darf sich nicht zu einer neuen sozialen Frage entwickeln." Für viele Unternehmen etwa in der Chemie und der Metallverarbeitung sowie deren Zulieferer stehe die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Deshalb sei auch die Einführung eines Industriestrompreises zu prüfen. Die Industrie brauche Planungssicherheit.
Zugleich betonte Günther: "Nicht verbrauchte Energie war und ist der beste Schutz gegen Preissteigerungen." Deshalb seien zusätzliche Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz notwendig. Um hier mehr Tempo zu machen, schlug Günther vor, Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz steuerlich schneller und besser absetzbar zu machen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch forderte die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 Prozent bis Jahresende auf den verminderten Satz von 7 Prozent zu senken. Die öffentliche Hand verdiene an den Steuern auf die höheren Preise kräftig mit. "Der Staat darf aber kein Kriegsgewinnler sein, sondern muss mit einer Spritpreisbremse dafür sorgen, dass die vielen Pendlerinnen und Pendler ihren täglichen Weg zur Arbeit weiterhin bezahlen können."
Schon Corona habe viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getrieben, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Die aktuellen Preisexplosionen durch den Ukraine-Krieg drohen jetzt hunderttausende Menschen im Norden in die Armut zu stürzen." Harms forderte, Steuern und Abgaben von der Preisdynamik zu entkoppeln. Dazu habe der SSW einen Antrag in den Landtag eingebracht. Ziel sei eine Senkung der Verbrauchsteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom in dem Maße, dass die Preise auf Vorkrisenniveau fallen. Auch die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Heizstoffe, Strom und Lebensmittel soll auf den ermäßigten Satz sinken. "Butter bei die Fische, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt!", forderte Harms.
