Kiel Günther verlangt schnelle Maßnahmen gegen Erhöhungen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Maßnahmen zum Abbremsen der stark steigenden Energiepreise zu ergreifen. Ziel müsse es sein, die sozialen Folgen hoher Preise für private Haushalte zu mildern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Über den geplanten Zuschuss an einkommensschwächere Haushalte hinaus müssten auch Haushalte von Normalverdienern schnell entlastet werden.
Zu den Maßnahmen sollten eine befristete Senkung der Steuern auf Energie und eine Verringerung der Umsatzsteuer etwa auf Strom, Erdgas und Kraftstoffe gehören, sagte Günther. Das angekündigte schnellere Auslaufen der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale seien richtige und notwendige Schritte, besonders für die auf das Auto angewiesenen Menschen in ländlichen Gebieten.
"Die Energiepreissituation darf sich nicht zu einer neuen sozialen Frage entwickeln", sagte Günther. Für viele Unternehmen etwa der chemischen und metallverarbeitenden Industrie sowie deren Zulieferer stehe die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Deshalb sei auch die Einführung eines Industriestrompreises zu prüfen. Die Industrie brauche Planungssicherheit.
Zugleich betonte der Regierungschef: "Nicht verbrauchte Energie war und ist der beste Schutz gegen Preissteigerungen." Deshalb seien zusätzliche Anstrengungen zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz notwendig. Um hier mehr Tempo zu machen, schlug Günther vor, sollten Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz steuerlich schneller und besser abgesetzt werden können.
