Kiel Günther will Nord-CDU mit Abstand auf Platz eins führen
Mit Zuversicht ist Schleswig-Holsteins CDU in den Landtagswahlkampf gestartet. "Ich habe die Power, auch für die nächsten fünf Jahre Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu sein", sagte Daniel Günther am Samstag auf einem Listenparteitag in Neumünster. Er wolle den Menschen auch in unsicheren Zeiten Zuversicht geben. Mit 208 Stimmen bei 20 Gegenstimmen wählte die Nord-CDU den Regierungschef zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl am 8. Mai.
Günther sprach von einem "phänomenalen Ergebnis". Er forderte die Union zur Geschlossenheit im Wahlkampf auf. "Gemeinsam werden wir das am 8. Mai rocken." Er wolle in allen Wahlkreisen dafür werben, "dass die CDU mit Abstand die stärkste Kraft wird". Von den 76 Listenplätzen belegen Frauen 39.
Hinter Günther folgen auf der Liste Bildungsministerin Karin Prien, Landtagsfraktionschef Tobias Koch, die Landesvorsitzende der Jungen Union, Birte Glißmann, der Bildungspolitiker Tobias von der Heide und Innenstaatssekretärin Kristina Herbst. Dahinter kommen die Landtagsabgeordneten Lukas Kilian, Anette Röttger, Johannes Callsen und Andrea Tschacher.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller gratulierte Günther zu seiner Wahl als Spitzenkandidat. "Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf und den Austausch über die besten Ideen für unser Land."
Großes Thema auf dem CDU-Listenparteitag war der Krieg in der Ukraine. Vor gut 230 Delegierten bat die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Iryna Tybinka, mit eindringlichen Worten um Hilfe für ihr Land. "Die Menschen in der Ukraine benötigen einen geschützten Luftraum", sagte Tybinka. Nötig sei eine Flugverbotszone. Ihr Appell an die Welt sei kurz und klar: "Übernehmen Sie den Himmel. Und wir machen den Rest."
Die Generalkonsulin wurde im Norden mit lang anhaltendem Applaus empfangen. Zuvor hatte sie mit Günther über den Krieg gesprochen. Alles an Vorfreude auf den Parteitag und den Start des Wahlkampfes habe sich reduziert, sagte Günther. Die Lage habe sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine vollkommen verändert. "Ein neues Zeitalter beginnt."
Günther nannte neben der Bildungspolitik vor allem die Sicherheit als zentrales Thema im Wahlkampf. "Die CDU ist die Partei der Sicherheit." Einsatzkräfte brauchten bestmögliche Ausstattung und Rückendeckung der Politik. Nötig seien mehr Befugnisse für die Polizei bei der Online-Durchsuchung, das Internet müsse sicherer werden. Eine Cyber-Hundertschaft solle "Kriminalität im Netz klar begegnen". Den Verfassungsschutz will die Union um 15 Stellen aufstocken, um Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.
Der Norden habe seit dem Regierungswechsel 2017 neue Dynamik entfaltet, sagte Günther. Schleswig-Holstein werde das erste klimaneutrale Industrieland sein. Die Investitionsquote sei von 6,6 Prozent im Jahr 2017 auf mittlerweile knapp elf Prozent gestiegen. Das Land investiere in Straßen, Polizei, Radstationen, Krankenhäuser und auch Verwaltungsgebäude.
Beim Thema Autobahn 20 sei das Land dagegen in den vergangenen fünf Jahren noch nicht so weit gekommen wie erhofft, sagte Günther. "Das schmerzt auch." Sein Wahlversprechen aus dem Jahr 2017, die Küstenautobahn 20 auf Schleswig-Holsteins Boden bis 2022 fertigzustellen, musste der CDU-Landeschef kurz nach der vergangenen Wahl kassieren. Es sei besser, den Menschen klar zu sagen, was realistisch sei, sagte Günther in Neumünster nun. Die hohe Zustimmung mit der Landesregierung hänge auch damit zusammen, "dass wir den Leuten keinen Mist erzählen".
Ende Januar sah eine repräsentative Umfrage die Union im Norden in der Gunst der Wählerinnen und Wähler vorn. Dem damaligen Schleswig-Holstein Trend von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge kam die CDU bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent. Die SPD lag bei 23 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die Union auf 32 Prozent gekommen.
