Kiel Günther macht Sicherheit zu Wahlkampfthema
Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther setzt im Landtagswahlkampf auch auf das Thema Sicherheit. In der neuen Wahlperiode seien mindestens 200 zusätzliche Stellen im Bereich der Sicherheitsbehörden geplant, sagte Günther am Donnerstag im Kiel. Neben einer Cyber-Hundertschaft der Polizei gegen Angriffe im Internet soll die zweite Einsatz-Hundertschaft bis 2025 komplett verfügbar sein, dafür sollen 80 neue Stellen in der Ausbildung geschaffen werden. Außerdem will die Union den Verfassungsschutz um 15 weitere Stellen ausbauen. Der Staat müsse wehrhaft sein, sagte Günther. Das Land wählt am 8. Mai einen neuen Landtag.
Zudem sollen die Polizeizulage und die sogenannte Gitter-Zulage für Beschäftigte im Strafvollzug künftig wieder ruhegehaltsfähig werden. Das bedeutet, diese Zulagen werden bei der Pension mitberücksichtigt. Dies sei im Norden 2008 abgeschafft worden, sagte Günther. Dafür sollen alle Pensionäre profitieren, die sich ab Januar in Ruhestand befinden. Dadurch soll der Polizeiberuf attraktiver werden.
Günther stellte zudem ein Sicherheitspapier vor, über das er am Samstag auf dem Listenparteitag in Neumünster auch sprechen will. Die CDU bekenne sich zu den Sanktionen von EU und Bundesregierung nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sagte der Regierungschef. Neben einer bestmöglichen Ausstattung der Bundeswehr gehe es darum, unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden. Dafür müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden sowie Stromsteuer, Netzentgelte und Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme aufgrund der hohen Energiepreise gesenkt werden.
