Kiel Nord-SPD will Klimaneutralität schon 2040 schaffen
Die Gesellschaft zusammenhalten und das Land mit kräftigen Zukunftsinvestitionen modernisieren - das hat sich die SPD für die Landtagswahl am 8. Mai auf die Fahnen geschrieben. "Wir haben einen Plan für Schleswig-Holstein", sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Montag in Kiel bei der Vorstellung des 90-seitigen Programms. Es steht unter dem Motto "Sozial.Digital.Klimaneutral." und soll von einem Landesparteitag am 12. März in Lübeck beschlossen werden. Das Programm sei "mit ganz viel Herz und Verstand" geschrieben, unterstrich Midyatli.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller listete konkrete Ziele auf. Demnach will die SPD schon 2040 für das Land Klimaneutralität erreichen und damit fünf Jahre früher als vom Bund für ganz Deutschland geplant. Die Voraussetzungen dafür seien gut, sagte Losse-Müller. "Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und uns anstrengen." Die Nord-Grünen haben als Zieljahr sogar 2035 ausgegeben. "Wir machen die SPD zum Vorreiter bei Klima-, Natur- und Umweltschutz", heißt es im Programm der Sozialdemokraten.
Die größte Herausforderung sei der Klimaschutz, betonte ihr Spitzenkandidat. Man könne aber alles vergessen, wenn man es nicht schaffe, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dies fange beim bezahlbaren Wohnen an. Die SPD wolle vor allem den Bau geförderter Wohnungen vorantreiben und die von der Jamaika-Koalition abgeschaffte Mietpreisbremse wieder einführen. Am Ende helfe aber nur Bauen. Die SPD will wieder eine Landesentwicklungsgesellschaft installieren, um größere Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen. Solche Flächen drohen immer knapper zu werden.
In der Bildung verspreche die SPD, dass jeder Schüler ab der achten Klasse einen Laptop oder ein Tablet bekommt, sagte Losse-Müller. Dies würde das Land etwa 50 Millionen Euro kosten. Unter dem Strich sei es günstiger, wenn das Land einmal 200.000 Laptops beschaffe, als wenn jede Schule für sich welche kaufe. Ein weiteres Ziel besteht darin, den Kita-Besuch für die Eltern gebührenfrei zu machen, was 250 Millionen Euro kosten würde.
Für den Ausbau der Windenergie würden deutlich mehr als die derzeit angesetzten zwei Prozent der Landesfläche benötigt, sagte Losse-Müller. Auch die Solarenergie und die Windkraft auf dem Meer müssten weiter ausgebaut werden. Die erforderliche Ladeinfrastruktur für E-Autos müsse das Land gewährleisten. Es sei zudem gemeinsam mit den Kommunen in Wärmenetze zu investieren. Für solche Vorhaben plant Losse-Müller eine Infrastrukturgesellschaft, die auch Kredite aufnehmen kann. Die Klimainvestitionen - eine Milliarde Euro in den nächsten drei Jahren - sollten außerhalb des Landeshaushalts organisiert werden.
Die SPD plant überdies ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz, nachdem Jamaika das alte abgeschafft hatte. Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen nur Unternehmen bekommen, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Das Land soll kontrollieren, dass die Beschäftigten den beschlossenen Mindestlohn von zwölf Euro auch bekommen.
Die SPD möchte den Menschen in Gemeinden und Stadtquartieren für praktische Hilfen auch "Vor-Ort-für-Dich-Kräfte" an die Seite stellen - zunächst landesweit 100. Deren Einstellung würde laut Partei jährlich rund fünf Millionen Euro kosten. Die beim Kauf einer Immobilie anfallende Grunderwerbsteuer möchte die SPD für den Ersterwerb durch eine Familie mit Kindern von derzeit 6,5 auf 3,5 Prozent senken.
Zur Finanzierbarkeit der SPD-Ziele sagte Losse-Müller: "Wir haben die Freiräume im Landtagshaushalt". Auf die Frage nach programmatischen Unterschieden zu den Grünen nannte er als Beispiel, die SPD sei bereit, in die industrielle Transformation zu investieren. Sie wolle künftig mehr Industriearbeit im Land haben als heute. Zudem sei die SPD für den Weiterbau der A20.
