Kiel 20 Parteien zur Landtagswahl zugelassen
Der Landeswahlausschuss hat am Freitag 20 Parteien zur Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein zugelassen. Neben den sieben im Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke und SSW wollen 13 weitere politische Vereinigungen antreten. Einige wie das Bündnis C - Christen für Deutschland oder Demokratie in Bewegung (DiB) treten erstmals zur Landtagswahl an.
Laut Landeswahlleiter Tilo von Riegen gibt es zwar keine gesetzliche Mindestzahl an Parteimitgliedern für die Teilnahme an der Landtagswahl. "Aber sie brauchen zehn Mitglieder, um eine Landesliste aufstellen zu können", sagte er. Die noch recht junge Partei DiB beispielsweise hat nach eigenen Angaben nur 13 Mitglieder im Norden, aber weitere Unterstützer. Zugelassen wurden beispielsweise auch die Partei für Gesundheitsforschung, die Tierschutzpartei und die Familienpartei.
Die nicht im Bundestag vertretenen Parteien müssen nun für ihre Landesliste 500 Unterstützungsunterschriften und für jeden Kreiswahlbewerber mindestens 50 Unterschriften nachweisen. Das prüft der Landeswahlausschuss am 18. März.
Mehrere Parteien wurden aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl, zu kleiner Strukturen und weil sie öffentlich kaum in Erscheinung treten, nicht zur Landtagswahl zugelassen. Das betraf die Deutsche Partei, die freiheitsbewegung und Limit. Diese Vereinigungen können nun Beschwerde beim Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses einreichen.
