Kiel Günther löst mit Erklärung Kontroverse um Normalität aus
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Schleswig-Holsteiner auf einen Frühling mit vielen Erleichterungen in der Corona-Pandemie eingestimmt. "Wir sind an einem Wendepunkt in der Pandemie angekommen", sagte der CDU-Politiker am heutigen Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. "Es ist deshalb an der Zeit, dass wir nun umsichtig den Weg zurück in die Normalität einschlagen." Am Donnerstag nächster Woche treten in Freizeit, Gastronomie, Kultur, Hotellerie und Sport mit der Rückkehr zu 3G Erleichterungen in Kraft. Damit werden nicht mehr nur von Covid-19 Genesene und Geimpfte Zutritt haben, sondern auch alle anderen mit frischem negativen Test.
Gradmesser blieben die Stabilität der Gesundheitsversorgung und der Schutz vulnerabler Gruppen, sagte Günther. "Jetzt sind wir erfreulicherweise an einem Punkt, wo die sehr strikten Beschränkungen nicht mehr nötig sind, um die Schutzziele zu erreichen." Den Intensivstationen drohe keine Überlastung. Auch hätten die meisten Menschen einen guten Immunschutz aufgebaut.
79,9 Prozent der Bevölkerung seien zweifach geimpft; 65,7 Prozent hätten eine Auffrischungsimpfung erhalten. "Wenn wir dann noch die überwiegend milderen Omikron-Verläufe und die damit gesunkene Krankheitslast berücksichtigen, sind die tiefgreifenden Eingriffe in Freiheitsrechte nicht länger angemessen - und auch nicht länger zu begründen."
Am 20. März laufen die meisten gravierenden Maßnahmen aus. Vorgaben zum Tragen von Masken sollen bleiben. "Wir werden weiterhin achtsam bleiben", sagte Günther. Er dankte den SPD-Ministerpräsidenten, die mit klaren Positionierungen den eingeschlagenen Weg ermöglicht hätten. "Mit dem Frühlingsbeginn kehrt gleichzeitig ein Stück weit Leben ins Land zurück."
Schleswig-Holstein werde weiter verlässlich agieren, sagte Günther. Er bekannte sich erneut zu einer allgemeinen Impfpflicht. Schleswig-Holstein bräuchte diese wegen der hohen Impfquoten nur für sich nicht, sagte er. "Doch solange die Impfquoten in anderen Ländern nicht erreicht sind, bekommen auch wir immer wieder die Folgen zu spüren." Deshalb sei er für eine gut vorbereitete Impfpflicht.
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warnte davor, falsche Schlüsse aus der aktuellen Lage zu ziehen. Es müsse alles getan werden, um nicht im Herbst von der Entwicklung überrascht zu werden. "Wir sollten nicht in Partystimmung verfallen." Entscheidend bleibe das Impfen. Dass sich da alle demokratischen Parteien einig seien, habe zur hohen Impfquote im Land beigetragen. Die Menschen sollten nicht zu früh auf Masken in Innenräumen zu verzichten. Midyatli warf Günther ein "absurdes Ritual" vor. In Kenntnis der Beschlusslage habe er schon einen Tag vor der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz fast genau das verkündet, was dann erwartbar beschlossen wurde. "Das machen Sie doch nur, um das als eigene Ideen verkaufen zu können."
Da der Norden besser als die anderen Bundesländer durch die fünfte Corona-Welle gekommen sei, sei es richtig, die Rückkehr zur Normalität einzuleiten, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Unter Midyatlis Vorgänger Ralf Stegner hätten die demokratischen Fraktionen in grundlegenden Fragen der Pandemiebekämpfung einen gemeinsamen Kurs gefahren. Unter Midyatli betreibe die SPD Fundamentalopposition.
"Wird nach dem 20. März alles wieder gut, normal?", fragte zweifelnd Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Es blieben finanzielle, wirtschaftliche und vor allem psychische Probleme, auch Trauer um Gestorbene. Nicht alles werde auf einen Schlag wieder normal sein. Die anfängliche Schließung der Schulen in der Pandemie sei im Nachhinein ein Fehler gewesen, sagte von Kalben. Experten hielten die psycho-sozialen Folgen von Distanzunterricht für schwerwiegender als die einer Infektion. Kalben warnte für die nächste Zeit vor Übermut.
"Die Pandemie ist natürlich noch nicht überstanden", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Nach dem 20. März werde nicht alles so sein wie vor der Pandemie. Mit Folgen wie psychischen Belastungen werde man noch lange zu kämpfen haben. Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen sei kein Gnadenakt: Nicht die Rücknahme von Beschränkungen müsse begründet werden, sondern deren Verlängerung.
Der SSW hätte sich eine frühere Rückkehr zu 3G gewünscht, sagte Fraktionschef Lars Harms. Eine Impfpflicht sei Stand heute nicht notwendig. Zudem gebe es viele offene Umsetzungsfragen, auch im Hinblick auf Konsequenzen bei Verstößen. Eine Impfpflicht könnte auch nur in einer nachgewiesenen Notlage beschlossen werden.
Massiv kritisierte Jörg Nobis von der AfD die Beschränkungen in der Pandemie als völlig überzogen und wissenschaftlich nicht begründet. Wenige Wochen vor der Landtagswahl wolle Günther sich nun als großer Vorprescher in Sachen Öffnung zeigen. Er spalte zudem die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Eine Impfpflicht, der sich Millionen verweigern würden, könne der Staat nicht durchsetzen.
