Kiel Losse-Müller fordert Schulterschluss für LNG-Terminal
Als Konsequenz aus dem weiter eskalierten Russland-Ukraine-Konflikt verlangt der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, einen Schulterschluss aller demokratischer Parteien für das geplante LNG-Terminal zum Umschlag von verflüssigtem Erdgas. "Gemeinsam mit der Bundesregierung muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden", sagte Losse-Müller am Dienstag. "Daran hängen unsere Energiesouveränität und eine bezahlbare Energieversorgung in Deutschland."
Für Schleswig-Holstein ist ein solches Terminal für Brunsbüttel geplant. Auch Stade in Niedersachsen ist im Standortrennen. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben gerade am Samstag auf einem Landesparteitag ein LNG-Terminal mehrheitlich abgelehnt - gegen das Votum ihrer Landesminister und Landtagswahl-Spitzenkandidatinnen sowie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne).
"Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch die Russische Föderation und der darauf erfolgte Einmarsch russischer Truppen sind ein massiver Bruch des Völkerrechts", erklärte Losse-Müller. "Es muss eine harte Reaktion der westlichen Partner mit schwerwiegenden Sanktionen geben."
Deutschland müsse auch insgesamt mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung gewinnen, sagte der SPD-Politiker. "Es ist ordnungspolitisch ein Fehler, dass einer der größten Erdgasspeicher Westeuropas im niedersächsischen Rehden einer Tochter von Gazprom gehört." Vor dem Winter seien die dortigen Speicher nicht aufgefüllt worden. "Das ist sicher nicht im Sinne der Energiesicherheit oder der Preisstabilität in Deutschland." Alle deutschen Gasspeicher unter Kontrolle russischer Staatsunternehmen müssten besonders in Bezug auf Mindestfüllstände so reguliert werden, dass sie im Interesse der deutschen Verbraucher gesteuert werden.
