Kiel Selbstbewusste Grüne setzen auf Wahlsieg
Von Platz 3 in Umfragen wollen es die Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai auf Platz 1 schaffen. Dieses Ziel bekräftigten sie am Samstag auf einem Parteitag. "Wir gehen selbstbewusst in diesen Wahlkampf", sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold, die nach der Wahl den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ablösen will. "Mit mir habt ihr eine Spitzenkandidatin, deren Herz für soziale Gerechtigkeit und für Klimaschutz schlägt."
Heinold zog eine positive Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung in den letzten zehn Jahren. "Noch nie wurde in unserem Land so viel investiert, modernisiert und saniert wie mit mir als grüner Finanzministerin", sagte sie. Die Grünen machten Politik mit der Mitte der Gesellschaft. "Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. Wir sind visionär und zugleich bodenständig." Die Grünen diskutierten über ein 155-seitiges Wahlprogramm, das sie am Sonntag beschließen wollen. Internet-Probleme behinderten den Ablauf des digitalen Parteitags.
"Wenn man davon überzeugt ist, dass man die besten Konzepte hat, dann sollte man auch beanspruchen, als Stärkste durchs Ziel zu laufen", sagte Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré. Die Landtagsvizepräsidentin warnte vor Übermut: "Lasst uns nicht mit einer Gemütlichkeit in den Wahlkampf gehen, die da sagt, ach wir werden schon wieder mitregieren". Voller Einsatz sei nötig. "Lasst uns aus unserer Komfortzone heraus mit allen möglichen Menschen ins Gespräch kommen." Jüngste Umfragen sahen die Grünen hinter CDU und SPD.
Sie legten das ambitionierteste Regierungsprogramm vor, das Schleswig-Holstein jemals gesehen habe, sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis. Ein Ziel ist Klimaneutralität bis 2035. Das Programm sei mutig, aber kein Wolkenkuckucksheim, sagte Heinold.
Zum Programm gingen 650 Änderungsanträge ein, 200 weniger als vor der Wahl 2017. Dabei zeichnet sich eine mögliche Neupositionierung zum Bau eines LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas ab, das im Land für Brunsbüttel geplant ist. Im Entwurf wurde das Vorhaben noch klar abgelehnt. Nun heißt es im Änderungsantrag der Antragskommission: "Wenn die Bundesregierung ein Importterminal für notwendig erachtet, soll dieses für LNG und grünen Wasserstoff oder seine Produkte aus erneuerbaren Energien geeignet sein. Es kann übergangsweise mit LNG betrieben werden, um Versorgungslücken zu vermeiden."
Hintergrund ist die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland, mit der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein Votum für ein solches Terminal befürwortet hat. "Wenn es aus geopolitischer Sicht notwendig ist, LNG-Terminals zu bauen, dann wird sich die Bundesregierung, dann wird sich unser grüner Wirtschaftsminister dieser Verantwortung stellen", sagte Heinold.
Die Argumente des Bundes seien nachvollziehbar. "Aber wir sagen auch klipp und klar: Aus klimapolitischer Sicht sind wir keine Fans eines solchen Terminals." Fossiles Gas könne nur eine Brückentechnologie sein, und wenn ein Terminal nach Schleswig-Holstein komme, müsse es auch für grünen Wasserstoff geeignet sein. Niemand sei erquickt vom Terminal, auch Habeck nicht, sagte Regis. Die geopolitische Lage habe sich aber verändert und die Energieversorgung müsse sichergestellt werden. "Natürlich ist das ein Konflikt", sagte Regis. Über diesen Punkt werden die Grünen am Sonntag diskutieren und entscheiden.
Gutes Klima für Klimaschutz und für Soziale Gerechtigkeit sei das doppelte Ziel der Grünen, sagte Spitzenkandidatin Heinold. Dies sei die Klammer des Wahlprogramms. "Wir sagen auch, was es braucht, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden." Die Grünen wollten auch mehr Kita-Plätze, mehr Fachkräfte, mehr Inklusion in den Kitas, Schulen sanieren, den Anteil des Ökolandbaus von 7 auf 30 Prozent steigern und den Tierschutz stärken.
