Kiel Im Geschäft nur noch Maskenpflicht: Corona-Regeln gelockert
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen entschärft Schleswig-Holstein einige Corona-Vorschriften. So müssen Kunden in Geschäften ab Mittwoch nächster Woche nur noch Masken tragen, aber keinen Status als Genesene oder Geimpfte mehr nachweisen. Außerdem sind wieder größere Veranstaltungen mit mehreren tausend Zuschauern möglich, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Darüber hinaus entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 Uhr. Das Land gehe einen ersten Schritt in Richtung Normalität, sagte Günther. Er stellte weitere Öffnungsschritte ab 3. März in Aussicht.
Das Land habe auch dem Beschluss der Staatskanzleichefs zugestimmt, wonach bei Veranstaltungen im Freien wie Fußballspielen künftig bis zu 10 000 Zuschauer kommen dürfen, bei maximal 50 Prozent Platzbelegung. Drinnen werden bis 4000 Besucher und Besucherinnen erlaubt, bei maximal 30 Prozent Kapazität. Dies würde auch für Handballspiele gelten.
Günther begründete die Lockerungen damit, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zwar ansteckender, aber weniger gefährlich sei. Schwere Verläufe seien unter Geimpften kaum zu verzeichnen. Und das Gesundheitssystem seit sehr weit entfernt von einer Überlastung, die Lage auf Intensiv- und Normalstationen stabil. Auch sei die Impfquote hoch. Andernfalls wäre der nun beschrittene Weg nicht möglich. "Mit unserer Impfquote liegen wir etwa auf gleicher Höhe wie unser Nachbar Dänemark, der alle Beschränkungen aufhebt", sagte Günther. Allerdings sei dort die Zahl der Genesenen höher.
In Schleswig-Holstein haben 78,6 Prozent der Bewohner die Corona-Grundimmunisierung und 61,1 Prozent eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das sind mit die höchsten Quoten in Deutschland.
Für Gaststätten bleibt es vorerst bei 2G plus: Demnach haben nur Genesene und Geimpfte Zutritt, die zudem einen frischen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen müssen. Er empfinde 2G plus nicht als Belastung, sondern als sinnvolle Maßnahme, sagte Günther. Die Frage, ob eine Aufhebung der Regel an den Grünen gescheitert sei, verneinte er: "An mir wäre es auch gescheitert und am Gesundheitsministerium auch."
Der Hotel- und Gaststättenverband reagierte enttäuscht. Angesichts eines Umsatzrückgangs von 60 Prozent infolge von 2G plus sei die Aufhebung der Sperrstunde "nicht annähernd das, was der Branche helfen würde", sagte Geschäftsführer Stefan Scholtis. Der Handelsverband Nord begrüßte die Aufhebung von 2G im Einzelhandel. Dies sei richtig und nötig, sagte eine Sprecherin.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar werde er sich dafür einsetzen, den Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten, sagte Günther. Diesen Weg gingen auch andere Länder. Deshalb sollte auch Deutschland eine Strategieanpassung schnell ins Auge fassen. "Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichende Impfquoten bedeuten."
Die Infektionen im Norden stabilisierten sich zuletzt auf hohem Niveau. Die Zahl der neuen Fälle pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sank wieder unter 1000. Die Inzidenz von 895,2 am Dienstag bedeutete Platz 13 der Bundesländer.
Die Zahl der in Krankenhäusern behandelten Covid-19-Patienten schwankte zuletzt um 350 und die der Intensivfälle um 50, Dienstag waren es 45. Damit blieb die Belastung der Kliniken moderat - ein entscheidendes Kriterium für Maßnahmen. "Bei den geplanten Schritten stützen wir uns auf das einhellige Votum unseres Expertenrates", sagte Günther. Die Runde hatte am Montag getagt.
Experten gehen davon aus, dass die Omikron-Welle in Deutschland Mitte Februar ihren Höhepunkt erreicht - in Schleswig-Holstein aber früher, weil sich Omikron hier früher als anderswo verbreitet hatte.
Aus Sicht von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) steht das Land vor dem Übergang vom pandemischen zum endemischen Zustand. Dieser Übergang müsse gut gelingen. Wichtig bleibe das Impfen. Die jetzigen Schritte seien konsequent und nötig, sagte Garg auch unter Hinweis auf die fortwährenden Grundrechtseinschränkungen.
Zuletzt war auch der Druck aus der Wirtschaft gewachsen, Corona-Schutzmaßnahmen zurückzufahren. Das Land betreibe weiter Pandemie-Management mit Augenmaß, sagte Günther. Die Basisschutzmaßnahmen blieben bis 2. März bestehen, also bis Aschermittwoch. Damit seien größere Karnevalsveranstaltungen nicht möglich. Günther bekannte sich zu einem bundesweit einheitlichen Regelrahmen bei länderspezifischen Maßnahmen entsprechend der jeweiligen Situation.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bekräftigte den Kurs des Jamaika-Bündnisses, vorsichtig zu sein, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und verantwortbare Schritte in Richtung Normalität zu gehen. Dies sei ein Spagat. Ziel sei es, aus dieser Ausnahmesituation herauszukommen.
Die Hospitalisierungsinzidenz - also die Zahl der in Kliniken neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - ist in Schleswig-Holstein wieder unter 6 gefallen. Bei Überschreiten der Schwellenwerte 3, 6 und 9 können die Bundesländer jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.
