Kiel Haushaltsüberschuss: Noch nicht alle Buchungen erfasst
Die Bundesländer haben trotz anhaltender Corona-Pandemie 2021 insgesamt einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Sie erwirtschafteten in ihren Kernhaushalten (ohne mögliche Extrahaushalte) ein Plus von rund 800 Millionen Euro, wie das Bundesfinanzministerium im Internet veröffentlichte. Demnach entfällt auf Schleswig-Holstein ein Plus von 132,6 Millionen Euro. Buchungen, die nach dem 31. Dezember getätigt wurden, sind in der Übersicht des Bundesministeriums allerdings noch nicht enthalten.
Dazu gehört die Abrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich, über den die Kommunen an den Steuermehreinnahmen des Landes partizipieren. Ob nach Einbeziehung dieser Summen für Schleswig-Holstein immer noch ein Überschuss bleibt, ist bisher nicht bekannt.
Grund für die bessere Finanzlage waren höhere Steuereinnahmen, aber auch Corona-Hilfszahlungen der Bundes. Dieser machte zur Bekämpfung der Pandemie hohe Schulden von rund 215 Milliarden Euro.
Die Zahlen des Bundes beruhen auf Meldungen der Länder zum 31. Dezember und berücksichtigen keine Sondervermögen, wie es sie auch in Schleswig-Holstein gibt. Das Land verzeichne rund 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die infolge der Schuldenbremse nicht ausgegeben werden dürfen, sondern zur Tilgung eingesetzt werden müssen, erläuterte das Finanzministerium in Kiel am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
"Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis für unser Land", kommentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Auf dieser Grundlage werde ich dem Finanzausschuss einen Vorschlag für eine weitere Zuführung an eine Corona-Rücklage machen." Dabei müssten die Schuldenbremse, Rücklagenbewegungen besonders im Blick auf den Corona-Notkredit, eine Konjunkturbereinigung und weitere Aspekte wie Veränderungen bei den Sondervermögen einbezogen werden.
Den höchsten Haushaltsüberschuss verbuchte 2021 Hessen mit 2,4 Milliarden Euro, das größte Defizit Nordrhein-Westfalen mit 3,5 Milliarden.
