Kiel Strengere Corona-Regeln und weniger Quarantäne im Norden
Mit einer weiteren Anpassung der Corona-Regeln reagiert Schleswig-Holstein auf zuletzt sprunghaft angestiegene Infektionszahlen. Die Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus geschehe sehr rasch, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag nach Beratungen von Bund und Ländern. "Durch die hohe Ansteckungsgefahr wird es überall zu steigenden Zahlen kommen." Die Entwicklung der Infektionszahlen werde sich "immer weiter abkoppeln von politischen Entscheidungen".
Schleswig-Holstein hat seine einstige Spitzenposition als das Land mit der niedrigsten Corona-Inzidenz verloren. Für Freitag gab die Landesmeldestelle die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 526,5 (Donnerstag: 458,0 an). Laut den Angaben des Robert Koch-Instituts vom Freitagmorgen war die Sieben-Tage-Inzidenz nur in Bremen und Berlin höher.
Günter sprach sich für die rasche Umsetzung einer Corona-Impfpflicht aus. "Ich wünsche mir, dass die Fristen möglichst kurz sind, dass es möglichst schnell beschlossen wird." Der Bundestag wolle Ende Januar erstmals darüber beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Konferenz, alle 16 Regierungschefs der Länder hätten zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt.
Auch im Norden soll künftig in Restaurants, Cafés und Kneipen eine 2G-plus-Regel gelten. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene Zutritt, wenn sie einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen.
Verkürzt und vereinfacht wird die Quarantäne für Kontaktpersonen. Sie müssen gar nicht mehr in Quarantäne, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben. Dies gelte auch für Menschen, die frisch geimpft oder genesen seien. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Nach sieben Tagen kann man sich zudem mit PCR- oder Antigentest freitesten lassen. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, freitesten ist nicht möglich.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach sich dafür aus, dies ohne Verzögerung umzusetzen. Dazu seien schnellstmöglich Sondersitzungen von Bundesrat und Bundestag nötig. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte, die nächsten Wochen würden eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Wichtig seien schnelle Erleichterungen bei der Quarantäne.
SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli sprach von richtigen Signalen der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei gut, dass die Quarantäne-Regelungen mit Augenmaß angepasst würden. "So verhindern wir, dass das Land lahmgelegt wird und sorgen gleichzeitig für angemessenen Infektionsschutz." Schleswig-Holstein müsse wieder "ins Team Vorsicht" wechseln. "Die lasche Haltung der Landesregierung vor Weihnachten war ein Fehler und hat zu vielen Infektionen geführt. Das gilt es jetzt zu korrigieren."
In Tanzlokalen in mehreren Orten hatten sich bei Weihnachtspartys zahlreiche Gäste mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. Tausende Menschen befinden sich deshalb zurzeit in Quarantäne. Erst ab 28. Dezember galt in Diskotheken Maskenpflicht. Außerdem wurde die Kapazität begrenzt. Regierungschef Günther räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. Aus heutiger Sicht hätte die Regierung diese Entscheidung "besser anders getroffen". Die steigenden Infektionszahlen seien aber nicht nur auf Diskotheken zurückzuführen.
Bereits am Donnerstagabend hatte die Landesregierung Verschärfungen angekündigt, die ab Mittwoch gelten sollen. Die Zahl der Besucher bei Sitzveranstaltungen beispielsweise im Theater, im Kino oder bei Konzerten soll auf 500 Personen begrenzt werden. Bei organisiertem Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahren dann 2G plus. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test Zutritt - Ausnahme sind Menschen mit Auffrischungsimpfung (Booster). Die Maskenpflicht in Innenräumen soll ausgeweitet werden.
Der Landtag will am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung beraten. Für den wegen Kontakt zu einem Infizierten derzeit in Quarantäne in einem Hotel sitzenden Günther soll Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) eine Regierungserklärung halten. Das Parlament entscheidet über einen Antrag der Koalition, die epidemische Lage für den Norden festzustellen. Auch die SPD ist dafür. Dadurch kann die Landesregierung beispielsweise Freizeitveranstaltungen untersagen und Freizeitstätten schließen wie Clubs und Diskotheken. Zudem könnte die Regierung ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum anordnen und die geplante Sperrstunde für den Zeitraum 23.00 bis 5.00 Uhr geplant. Dies träfe beispielsweise Kneipen.
