Kiel Günther setzt auf das Erfolgsmodell Jamaika
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kämpft für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Dieses Bündnis ist ein Erfolgsmodell, das uns niemand zugetraut hat", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe überhaupt keine Bestrebungen, an dieser Regierungskonstellation etwas zu ändern." Dafür müsse die CDU aber vor der SPD liegen. "Alles andere wird eine Fortsetzung des Bündnisses schwierig machen."
Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai einen neuen Landtag. "Zwar hat die SPD im Norden ab 2012 regiert, obwohl sie nicht die stärkste Kraft bei der Landtagswahl war", sagte Günther. Die öffentliche Meinung gehe aber immer stärker dahin, dass die stärkste Partei nach der Wahl eine Regierung führen soll. "Wenn wir nicht stärkste Kraft werden, wird es schwierig, einen Regierungsanspruch zu begründen."
Innerhalb der Jamaika-Koalition gebe es bei den entscheidenden Personen wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) oder Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) noch immer ein gemeinsames Gefühl, sagte Günther. "Wir haben selbst im Bundestagswahlkampf keine Absetzbewegungen erlebt." Das Vertrauensverhältnis sei bei allen Unterschieden der einzelnen Parteien weiterhin sehr hoch. Das zeige sich auch beim Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie. "Eine Regierung kann in der Krise nur erfolgreich sein, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht."
Günther hätte sich ein besseres Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl Ende September gewünscht, um mit Rückenwind vom Bund in den Wahlkampf zu gehen. "Ich ziehe meinen Optimismus aber auch daraus, dass die letzten Landtagswahlen weitgehend unbeeinflusst vom Bundestrend waren. Das hat mal der CDU geholfen. Auch die SPD hat Landtagswahlen gewonnen, obwohl sie auf Bundesebene bei 17 Prozent lag." Im Wahlkampf werde die erfolgreiche Regierungspolitik der Koalition ein starkes Pfund sein.
Der 48-Jährige will Fehler der Union aus dem Bundestagswahlkampf vermeiden. "Wir wollen unter Beweis stellen, dass wir hier Wahlkämpfe anders führen können." Es sei in der Partei mit Händen zu greifen gewesen, was bei der Bundestagswahl alles nicht funktioniert habe. "Genau diese Fehler passieren uns hier in Schleswig-Holstein nicht."
"Alle bei uns wissen noch, wie wir es 2017 gemacht haben", sagte Günther. Die CDU hatte im Mai 2017 etwas überraschend die Landtagswahl gewonnen und den damaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) abgelöst. "Noch zum Jahreswechsel hätte damals niemand im Traum daran gedacht, dass die CDU danach Regierungsverantwortung haben wird", sagte Günther. Die Geschlossenheit sei damals der Erfolgsfaktor gewesen.
"Es gibt hier im Norden keine CSU, das hilft schon einmal", sagte der Regierungschef. Die Schwesterpartei der CDU um den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sei Teil des Problems gewesen.
Und wenn es am 8. Mai doch schief geht? Einen Plan B hat der studierte Politikwissenschaftler nach eigenen Angaben nicht. "Ich will Ministerpräsident bleiben. Und wenn die Menschen sagen: So schlecht hat der Ministerpräsident das nicht gemacht, dann ist die CDU vorne und dann mache ich sehr gerne weiter."
Ende November hatte eine repräsentative Insa-Wahlumfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung die SPD im Norden vor der CDU gesehen. Die SPD kam darin auf 28 Prozent der Stimmen, die CDU nur auf 21 Prozent. Das wären 11 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl im Mai 2017. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hätte damit ebenso eine Mehrheit wie ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller.
