Kiel Norden: 1,4 Milliarden Euro Corona-Hilfen für 51.000 Firmen
Im zweiten Corona-Jahr haben in Schleswig-Holstein rund 51.000 Betriebe 1,35 Milliarden Euro aus neun Hilfsprogrammen des Bundes erhalten. Das geht aus Angaben des Wirtschaftsministeriums hervor. "Hinzu kamen vom Land bereitgestellte Darlehen und Beteiligungen von 25 Millionen Euro", sagte Ressortchef Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Besondere die Beteiligungen hätten sich als wirksamer Hebel erwiesen, Betrieben durch die Krise zu helfen.
Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie im März 2020 Bundes- und Landeszuschüsse von 1,9 Milliarden Euro an 110.000 Antragssteller ausgezahlt. "Davon entfielen allein 405 Millionen Euro auf die beiden ersten Soforthilfe-Programme für Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten und Betriebe mit 10 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", sagte Buchholz. Aus den Landesprogrammen seien Darlehen und Beteiligungen von 215 Millionen Euro an knapp 1500 Unternehmen geflossen.
"An den Zahlen ist erkennbar, dass unsere fünf Landesprogramme vor allem letztes Jahr bestehende oder drohende Liquiditätslücken geschlossen haben", sagte Buchholz. Weil zunehmend Bundesmittel fließen - das sind fast nur reine Zuschüsse - sei die Nachfrage nach den Landesprogrammen in diesem Jahr deutlich zurückgegangen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Lage bei den Ländern ein "Rückforderungs-Moratorium" angeregt. "Ein begrüßenswerter Ansatz, allerdings agieren wir längst so", sagte Buchholz. Das Land stelle bei zu viel gewährten Zuschüssen nur die Rückzahlungsverpflichtung fest und vereinbare langfristige Zahlungsziele von teils sechs bis zwölf Monaten. Um das fortzuführen, müsse der Bund die Frist für die Schlussberichte der Länder und damit die Rückforderungen bis Mitte 2023 verlängern. "Nur so können wir sicherstellen, dass die notleidenden Betriebe im kommenden Jahr über ausreichend Liquidität verfügen." Die Regierung in Kiel hat die gesamten Landesprogramme bis 31. März 2022 verlängert. Insgesamt stehen daraus noch knapp 60 Millionen Euro zur Verfügung.
