Kiel Schleswig-Holstein erhöht mit 2G-Regel Druck auf Ungeimpfte
Schleswig-Holstein schließt angesichts stark gestiegener Infektionszahlen Menschen ohne Corona-Impfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Ungeimpfte dürfen vom Montag nächster Woche an keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bekannt gab.
Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen. Das Grundprinzip im neuen strengen Regelwerk lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche greift 3G (geimpft, genesen oder getestet).
"Wir wollen achtsam sein und umsichtig handeln", sagte Günther. Klare Regeln hätten dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein wesentlich besser durch die Pandemie gekommen sei als andere Bundesländer. Diesen Weg werde das Land weitergehen. Die neue Corona-Verordnung wird von der Landesregierung noch im Detail erarbeitet und bis zum 19. Dezember gelten. Günther machte aber deutlich, dass man die Bestimmungen ins neue Jahr verlängern wolle. Das Regelwerk stimme im Übrigen ganz weitgehend mit dem im benachbarten Hamburg überein.
Bislang hat das Land bei Veranstaltungen drinnen auf 3G gesetzt. 2G gilt künftig auch für Diskotheken, Dienstleitungen mit Körperkontakt (Friseure und medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen ausgenommen), Sport in Innenräumen, außerschulische Bildungsangebote, Touristenübernachtungen in Hotels. 2G trifft für Weihnachtsmärkte auf geschlossene Räume zu - für Markt-Bereiche mit Gedränge empfiehlt die Regierung ebenfalls 2G.
Die 3G-Regel gilt bei beruflichen Veranstaltungen, geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten, im Profisport, bei beruflicher Bildung und beruflich bedingten Hotelübernachtungen. Schüler müssen im Unterricht wieder eine Maske aufsetzen. Unter anderem die Gewerkschaft GEW hatte das gefordert. Erst Ende Oktober war die Maskenpflicht am Sitzplatz im Klassenzimmer ausgelaufen.
Es soll auch wieder Kontaktbeschränkungen geben. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig. "Dieses Instrumentarium wird uns gut durch diese Zeit bringen", sagte Günther zum neuen Regelwerk.
Der Norden ist zwar das Bundesland mit den niedrigsten Corona-Zahlen, aber auch hier sind sie inzwischen deutlich gestiegen. Zuletzt wurden 662 Neuinfektionen an einem Tag und 107,1 neue Fälle pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gemeldet. Beide Zahlen liegen nur noch minimal unter den Höchstwerten vom 23. Dezember vorigen Jahres.
Die Lage sei aber heute anders, betonten Günther und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) unter Hinweis auf eine weit geringere Belegung der Intensivbetten in Krankenhäusern als vor einem Jahr und eine relativ hohe Impfquote. "81 Prozent der Schleswig-Holsteiner ab 18 Jahren sind mittlerweile vollständig geimpft", sagte Garg. Die Inzidenz bei Geimpften habe in der vergangenen Woche 48 betragen, bei Ungeimpften 113.
Die Landesregierung verkündete ihre Pläne einen Tag vor einem Krisengipfel von Bund und Ländern. Dabei soll das weitere Vorgehen in der Pandemie besprochen werden.
Günther machte deutlich, dass für ihn die Abstimmung im Bundestag zum neuen Infektionsschutzgesetz am Donnerstag wichtiger sei als die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder hätten alle Möglichkeiten, eigenständig zu handeln - je nach Lage und unabhängig von Ministerpräsidentenkonferenzen. "Wir haben immer sehr frühzeitig gehandelt", sagte er und bekräftigte seinen Appell, sich impfen und testen zu lassen und besonders im privaten Bereich achtsam zu sein.
Garg und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) setzten Seitenhiebe auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in dessen Land die Infektionszahlen sehr hoch sind. Söder sollte lieber nach Günthers Wahlkampfmotto "Anpacken statt rumschnacken" handeln, meinte Heinold. Wenn Söder von einer Woche der Wahrheit spreche, wäre diese in Bayern vor fünf oder sechs Wochen gewesen, sagte Garg.
Die oppositionelle SPD warf der Jamaika-Regierung einen Zick-Zack-Kurs vor. "In der Sache halte ich die neuen Maßnahmen für richtig, sie kommen aber zu spät", sagte Landes- und Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die SPD sei in allen öffentlichen Bereichen konsequent für 2G. "Das schafft größtmögliche Klarheit und Anreize zur Impfung."
"Gut, dass Jamaika endlich aufwacht", kommentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Im Angesicht der vierten Welle wirkte die Landesregierung bisher eher unvorbereitet und überfordert." Der SSW begrüße viele geplante Maßnahmen. Der Vorsitzende der AfD im Landtag, Jörg Nobis, wertete die 2G-Regel als "Impf-Apartheid". Diese Regeln trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Angesichts der Impfdurchbrüche wäre eine Testpflicht ungeachtet vom Impfstatus wesentlich sinnvoller.
