Kiel Land plant Wechsel zum 2G-Modell in vielen Bereichen
Vor dem Hintergrund auch in Schleswig-Holstein steigender Infektionszahlen plant die Landesregierung eine Verschärfung der Corona-Regeln. In der kommenden Woche werde beraten, in welchen Innenbereichen ab Ende November das 2G-Modell (geimpft, genesen) kommt, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag ankündigte. Bis dahin setzt das Land bei Veranstaltungen drinnen weiter auf 3G (geimpft, genesen, getestet).
Günther betonte, wer größere Veranstaltungen ab Ende November plane, müsse sich auf 2G einstellen. Klar sei aber auch, dass die im Freien stattfindenden Weihnachtsmärkte davon nicht betroffen sein werden. Sie könnten wie geplant stattfinden.
Günther verwies auf eine hohe Impfquote und die im bundesweiten Vergleich niedrigen Corona-Zahlen. "Die Lage zeigt, dass unsere Strategie in Schleswig-Holstein richtig ist." Die Sieben-Tage-Inzidenz war am Mittwoch (Stand: 19.22 Uhr) auf 89,4 gestiegen (Dienstag 82,2). Damit ist die Zahl der gemeldeten Corona-Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen aber immer noch deutlich niedriger als der Bundeswert, für den das Robert Koch-Institut am Donnerstagmorgen 249,1 nannte.
Die aktuelle Corona-Verordnung Schleswig-Holstein läuft am Sonntag aus. Das Regelwerk bleibt in der Neufassung bis auf einige Einschränkungen weitgehend unverändert. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sprach von einem Zwischenschritt. Neu ist allerdings: Wer einen Angehörigen im Pflegeheim besuchen will, braucht künftig einen tagesaktuellen Test.
In den Bund-Länder-Beratungen in der kommenden Woche will sich die Jamaika-Koalition für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Impfpflicht für Beschäftigte in Heil- und Pflegeberufen einsetzen. Mit Blick auf das geplante Auslaufen der pandemischen Notlage zeigte sich Günther sicher: "Es wird ein bundesweites Regelwerk geben."
Mit ihrer Kursänderung will die Regierung den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Etwa 28 Prozent der Norddeutschen seien noch nicht vollständig geimpft, sagte Günther. Die Impfquote von 72 Prozent ließe sich noch um zehn bis zwölf Prozentpunkte steigern. Keinerlei Verständnis habe er für "abstruseste Begründungen", sich nicht impfen zu lassen. "Wer Bedenken hat, sollte sich einfach mal an die Millionen Menschen wenden, die sich haben impfen lassen."
Das Land plane flächendeckende stationäre Impfstellen, sagte Garg. Menschen über 60 Jahren sollten dort bei Drittimpfungen zuerst drankommen. "Es gibt genügend Impfstoff." Ein halbes Jahr nach der Zweitimpfung sei eine Auffrischung möglich. Aktuelle Pläne für eine Rückkehr der Maskenpflicht an Schulen gibt es nicht. "Weder Schulen noch Arbeitsplätze sind die Hauptinfektionsquelle", sagte Garg. Die meisten Ansteckungen passierten nach wie vor im privaten Raum.
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kommt der ankündigte Wechsel zu 2G zu spät. "Die Corona-Politik der Landesregierung ist inkonsequent und äußert sich erneut in einem Zick-Zack-Kurs", sagte sie. Allen sei klar, dass die Infektionszahlen weiter steigen. "Deshalb wäre es konsequent, jetzt gleich auf 2G zu setzen." Aus anderen Staaten sei bekannt, dass konsequente 2G-Regeln für einen Schub an Impfungen sorgten. "Deshalb sollte man das jetzt sofort umsetzen." Die Forderung nach einer Impfpflicht in Pflege- und Heilberufen sei nachvollziehbar.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte ein entschlossenes Handeln in der Pflege. Die Landespolitik müsse auch Versäumnisse der geschäftsführenden Bundesregierung auffangen. "Uns steht ein harter Corona-Winter bevor", sagte Vorstand Michael Saitner. Die Bundesregierung habe Entscheidungen wie die Wiedereröffnung der Impfzentren, Regelungen zu Booster-Impfungen und Maßnahmen, die die vierte Welle hätten brechen können, seit Wochen verschleppt. Nun solle auch noch die epidemische Lage offiziell beendet werden, obwohl nichts geregelt sei. "Das ist eine Katastrophe, insbesondere für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und die besonders gefährdeten Menschen, die sie betreuen."
