Kiel Landtag und Regierung wollen Katastrophenschutz verbessern
Unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe im Westen und Südwesten Deutschlands im Juli wollen Landtag und Regierung auch in Schleswig-Holstein die Schutzvorkehrungen verbessern. Das Parlament forderte am Mittwoch, regelmäßig die Strukturen des Katastrophenschutzes zu überprüfen und die Warnsysteme zu erproben. Die Landesregierung hat bereits einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der bis 2030 umgesetzt werden soll. Er sieht unter anderem vor, 5000 neue Sirenen zu installieren.
"Wir alle - Bund, Länder und Kommunen - stehen vor einem tiefgreifenden Wandel im Bevölkerungsschutz", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Waldbrände, Pandemien, Hitzewellen, Sturmfluten, Hochwasser und Starkregen, aber auch Bedrohungen aus dem Cyberraum treffen Deutschland immer öfter." Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe seien in den Zehn-Punkte-Plan eingeflossen, an dem die Regierung schon seit längerem gearbeitet habe.
Die Regierung will auch die seit Jahren laufende Modernisierung des Fahrzeugbestandes und der Ausrüstung verstärken. Einsatzfahrzeuge sind zum Teil 35 Jahre alt. Außerdem sieht der Plan vor, ein neues Lage- und Kompetenzzentrum zu bilden. "Wir wollen gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk und dem Landesfeuerwehrverband eine neue Kommandobrücke für Krisen und Katastrophen errichten", sagte Sütterlin-Waack.
Der Regierungsplan beinhaltet auch, die Wasserrettung auszubauen und einen Fonds zur Klimaanpassung aufzulegen. Das Land will auch den Kampf gegen Waldbrände und die Vorbereitung auf Dürre verbessern. Um wieder ein landesweites Sirenennetz aufbauen zu können, beteilige sich das Land an einem Förderprogramm des Bundes, sagte Sütterlin-Waack. "Das reicht aber bei weitem nicht aus. Deshalb wollen wir ab 2023 ein eigenes Sirenen-Förderprogramm auflegen." Das Versagen des Warnsystems sei die bitterste Erkenntnis dieses Sommers, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.
Aber auch die Menschen müssten wieder lernen, selbst vorzusorgen, sagte Sütterlin-Waack. "Wir wollen auch einen Fonds zur Klimaanpassung auflegen – dabei geht es um Waldbrandbekämpfung und die Stärkung des Küsten- und Hochwasserschutzes."
Die Ministerin dankte wie alle Fraktionssprecher den mehr als 1400 Helfern aus Schleswig-Holstein, die in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz geholfen hatten. Die Grüne Aminata Touré sagte, der Fokus müsse viel stärker auf Klimaschutz und Klimaanpassung gelegt werden. Hier gebe es keine andere Wahl. "Wir müssen die Kommunen klimafreundlich machen, die Windkraft schneller ausbauen, Wälder und Felder ökologischer machen und die Küsten und Gewässer effektiv schützen", sagte Touré. "Mehr Platz für Flüsse heißt auch weniger Platz für Gewerbe und andere Flächen." Dies führe zu einer schwierigen und schmerzhaften Auseinandersetzung, weil es Geld koste und konkrete Veränderung bedeute.
"Wir sind in Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt", sagte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies. Der Katastrophenschutz im Land müsse dennoch auf den Prüfstand; es bestehe Handlungsbedarf. Das Land soll nach dem Willen der SPD ein zentrales Katastrophenschutzlager für Geräte, Fahrzeuge, Lebensmittel und Sandsäcke einrichten. Zudem soll es zusätzliche Aus- und Fortbildungen für ehrenamtliche Katastrophenhelfer geben.
CDU, Grüne und FDP regen mit einem gemeinsamen Antrag auch eine spezielle Schutzstrategie für Menschen mit Behinderung, Alarm- und Einsatzpläne für Krankenhäuser sowie eine Alarm-App für Ersthelfer an. Zudem müssten Regionen, die von Starkregen und Hochwasser besonders bedroht sind, gesondert ausgewiesen werden, damit die dort lebenden Menschen sich auf Notfälle gezielt vorbereiten können. Die Anräge von Jamaika und SPD berät weiter der Landtags-Innenausschuss.
