Kiel Albrecht: Lockerere Schuldenbremse für Klima-Investitionen
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) möchte die Schuldenbremse lockern, um Spielraum für Investitionen in den Klimaschutz zu gewinnen. "Das, was im Grundgesetz zur Schuldenbremse verankert ist, ist zu eng - wenn wir auf die Bedrohung durch den Klimawandel schauen", sagte Albrecht der "Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" (Montag).
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ausgeglichen sein müssen. Ausnahmen sind zum Beispiel bei außergewöhnlichen konjunkturellen Lagen oder Naturkatastrophen möglich. Geändert werden kann das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Albrecht bezog sich bei seiner Forderung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele gefordert hatte.
